Der Rechnungshof übt Kritik an Protektionismus und Kartellgefahr bei Autobahnprojekten. Einen Grund ortet man bei der Auftragsvergabe.
Wien. Pro Jahr investiert die EU fünf Milliarden Euro in die Förderung von Straßenbauprojekten. Doch das Geld dürfte laut einem jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs in einem kartellähnlichen Sumpf versickern. Bei der Vergabe der Milliardenaufträge ortet der österreichische Vertreter im Rechnungshof, Harald Wögerbauer, einen „sehr eingeschränkten Wettbewerb“.
Der Rechnungshof prüfte 24 Straßenbauprojekte, die mit EU-Mitteln in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen gefördert wurden. Die Ergebnisse sind beunruhigend. So kostete ein Autobahnkilometer in Spanien aus unerklärlichen Gründen doppelt so viel wie in Deutschland. „Und das kann nicht am Lohnniveau liegen“, so Wögerbauer.
Einen Grund ortet der Rechnungshof bei der Auftragsvergabe. In Deutschland würden Aufträge in kleinen Bauabschnitten vergeben, dadurch kämen auch Klein- und Mittelbetriebe zum Zug. In Spanien oder Griechenland hätten hingegen nur Großbetriebe eine Chance, an Aufträge zu gelangen, da es um jeweils riesige Bauabschnitte gehe. Hier bestehe „die Gefahr von Oligopolen und Preisabsprachen“. Lediglich bei einem der geprüften Projekte kam ein ausländischer Anbieter zum Zug.
Der Rechnungshof übt aber auch heftige Kritik an den nationalen Regierungen, die durch besondere Auflagen und Normen etwa für Lärmschutzwände oder Leitschienen dafür Sorge tragen, dass nur heimische Unternehmen eine Chance auf Aufträge hätten. Wögerbauer ortet einen klaren Verstoß gegen die Grundregeln des Binnenmarkts und fordert die EU-Kommission auf, solchem Protektionismus ein Ende zu setzen.
Einige der Straßenbauprojekte seien zudem völlig überdimensioniert gewesen, kritisiert der Bericht. Die Vorabschätzungen für die Verkehrsfrequenz waren in diesen Fällen deutlich zu hoch. Laut Wögerbauer wäre es bei einigen Projekten ausreichend gewesen, eine Schnellstraße statt einer Autobahn zu bauen. Denn Schnellstraßen seien um durchschnittlich 43 Prozent günstiger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)
