Wie soll Prostitution in der EU reguliert werden? Ein Bericht des Europaparlaments legt die tiefe ideologische Kluft offen, welche das linke Lager in dieser Frage entzweit.
Sozialdemokraten, Linke und Christlichsoziale gemeinsam gegen die Grünen und die Rechtsextremen: ja, gibt‘s den so etwas? Ja, das gibt es – und noch dazu in der heiklen ideologischen Frage, ob und wenn ja, wie in der EU Prostitution reguliert werden soll. Das Europaparlament wird nächste Woche bei seiner Plenartagung in Straßburg über einen Bericht dazu debattieren und abstimmen. Rechtliche Folgen knüpfen sich an diesen Text zwar nicht. Doch im Lichte dessen, dass in mehreren Mitgliedstaaten politische Grundsatzdebatten über die Frage mit dem Umgang mit der Prostitution laufen, ist der Bericht, für den die bayrische Sozialdemokratin Maria Noichl verantwortlich ist, politisch interessant.
Interessant vor allem deshalb, weil die Abstimmung über diesen 26-seitigen Text am 27. Juni im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (kurz: FEMM) die eingangs erwähnte, ziemlich erstaunliche Spaltung der feministischen Linken in Europa offenbarte. So stimmten nämlich drei grüne Abgeordneten im Ausschuss (darunter die Österreicherin Monika Vana) gegen den Bericht, ebenso wie die drei Liberalen, eine Sozialdemokratin und vier Mandatare der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (da ist die FPÖ dabei). Der Bericht erhielt trotzdem eine Mehrheit von 16 zu 10 Stimmen, weil alle sieben Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, sechs Sozialdemokraten (darunter Evelyn Regner von der SPÖ), zwei Linke und eine Grüne dafür waren.