Die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte" will offenbar das politische System destabilisieren und Neuwahlen erzwingen. Die Regierung begrüßt den "politischen Selbstmord".
Die rechtsradikale griechische Partei Goldene Morgenröte droht, mit einem Rücktritt ihrer 18 Parlamentsabgeordneten Nachwahlen zu provozieren. "Wir lassen alle Optionen offen", sagte Parteichef Nikolaos Michaloliakos am Donnerstagabend im griechischen Parlament. Die Regierung zeigt sich aber gelassen: Ein solcher Schritt wäre "politische Selbstmord", sagte Außenminister Evangelos Venizelos.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen untersucht die griechische Justiz, ob die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Griechische Medien berichteten, die Justiz habe bereits Kontakte hoher Funktionäre der neofaschistischen Partei mit Schlägertrupps und kriminellen Elementen festgestellt. In den nächsten Tagen sollten diese Funktionäre vorgeladen werden, hieß es.
Rechte wollen nun System destabilisieren
Medien in Athen berichteten nun über Pläne der Rechtsextremisten, mit einem Rückzug aus dem Parlament das politische System Griechenlands zu destabilisieren. Morgenröte-Chef Michaloliakos sagte im Parlament, die Verantwortung dafür, dass das Land in eine politische Krise gestürzt wird, würden diejenigen tragen, die seine Partei verfolgten.
Außenminister Venizelos begrüßte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters den Rückzug. "Es ist keine Drohung. Es ist eine große Chance", sagte er auf die Spekulationen. Kreise, die Regierungschef Antonis Samaras nahestehen, sagten der Nachrichtenagentur dpa, die Rechtsradikalen seien "in Panik geraten". Sie stellten nun fest, dass die Demokratie und die Justiz viel stärker seien, als sie glaubten.
Allgemeine Wahlen nicht nötig
Nach Angaben von Verfassungswissenschaftlern wären allerdings Nachwahlen in einigen Regionen nötig. So müssten bei einem Rückzug der Morgenröte-Mandatare Urnengänge in 15 der größten Wahlbezirke des Landes - darunter Athen - stattfinden, um die dann vakanten Sitze neu zu besetzen. Vorgezogene allgemeine Wahlen wären nicht nötig. Auch die Regierungsmehrheit ist nicht bedroht - Konservative und Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.
(APA/dpa/Reuters)
