Mehrere Parlamentarier und der Parteiführer Michaloliakos wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden Samstag früh verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das teilte die Polizei am Samstag in Athen mit.
Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef in Gewahrsam genommen. Den Neonazis werden unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatsanwaltschaft des Höchstgerichtes.
Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen.
Abgehörte Telefongespräche
Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst (EYP) im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.
Der griechische Justizminister Haralambos Athanassiou sagte den verhafteten Abgeordneten und Funktionären der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" ein faires Verfahren zu. "Die Demokratie in Griechenland ist stark", sagte der Minister nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Minister für Öffentliche Sicherheit, Nikos Dendias.
Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten "Blut und Ehre, Goldene Morgenröte" sowie "Gauner, Verräter, Politiker".
Tod eines Rappers, zahlreiche Überfälle
Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.
Erst am Donnerstag hatte Parteichef Michaloliakos angedroht, die Partei werde ihre 18 Abgeordneten aus dem Parlament abziehen und so das politische System destabilisieren.
Goldene Morgenröte
Die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wurde 1993 gegründet. Ihr Zeichen ist der Mäander, ein altgriechisches Symbol, das einem auseinandergezogenen Hakenkreuz ähnelt.
Die Partei bestreitet den Holocaust. Pflichtliteratur für Parteimitglieder ist "Mein Kampf" von NS-Diktator Adolf Hitler. Auch der Hitlergruß ist üblich. Ein Markenzeichen der Neonazis sind Fackelzüge.
Gründer und Entscheidungsträger ist der heute 56 Jahre alte Nikolaos Michaloliakos. Die Partei hat eine militärische Gliederung mit sogenannten Sturmbataillonen (Tagmata Efodou). Sie fällt mit Gebietsansprüchen auf Nachbarstaaten sowie durch Ausländerfeindlichkeit auf. Bis zum Beginn der schweren Finanzkrise in Griechenland war sie bedeutungslos. Das änderte sich nach den harten Sparmaßnahmen der Regierung. Ein weiterer Grund für wachsende Popularität ist die große Zahl von Migranten, die nach Griechenland kommen.
Der rechtsradikalen Partei gelang es, bei der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 knapp sieben Prozent der Stimmen zu erreichen.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
