Gerüchte über eine fünfstellige Pension für die baldige Ex-Ministerin Claudia Schmied sorgen für Aufregung. Viele Politikerprivilegien wurden abgeschafft, abkassiert wird in der Privatwirtschaft.
Wien. Claudia Schmied ist nicht Peter Löscher. Als der Siemens-Chef im Sommer seinen Posten räumen musste, wurde das für das Unternehmen teuer. Nicht nur, weil sein Vertrag noch bis 2017 lief, Siemens musste auch einen stattlichen Pensionszuschuss an den gebürtigen Kärntner überweisen, der im September 56 Jahre alt wurde: 2,47 Millionen Euro. Seine bei Siemens erworbenen Pensionszusagen beliefen sich damit auf etwa 15 Millionen Euro.
Wenn Schmied als Unterrichtsministerin geht, erhält sie keine Abfertigung und auch keinen Pensionszuschuss. Finanzielle Sorgen muss sich die 54-Jährige dennoch keine machen: Ab 2019 steht ihr 14 Mal im Jahr eine Pension von knapp 5000 Euro brutto zu – freilich nicht aus ihrer Ministertätigkeit, sondern aus einer Pensionsvorsorge, in die sie nach eigenen Angaben „viele Jahrzehnte“ eingezahlt hat.
Festspiel für Boulevard
Für den Boulevard ist der „Fall Schmied“ dennoch ein Festspiel, seit ein Blogger Gerüchte über eine Pension der baldigen Ex-Ministerin in Höhe von 21.000 Euro pro Monat verbreitete. Die sollen aus ihrer Zeit als Vorstand bei der Kommunalkredit stammen. „Falsch“, erklärte Schmied. Ihr werde von der notverstaatlichten Bank überhaupt „keine Pension ausgezahlt“.
Die „Kronen Zeitung“ rief trotzdem auf dem Titelblatt zu einem „Stopp für alle Luxuspensionen“ auf und berichtete detailliert über die Pensionen einstiger Politiker. Die von Ex-SPÖ-Chef Franz Vranitzky etwa, der mit seiner Pension als Generaldirektor der Länderbank pro Monat 26.000 Euro brutto erhalten soll. Oder die von Ex-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, die auf 11.000 Euro komme.
Diese üppigen Pensionszahlungen gehören seit 1. August 1997 der Vergangenheit an. Wer seither in die Politik geht, bleibt in seiner Pensionsversicherung – sowohl in Bezug auf das Antrittsalter als auch auf die Pensionshöhe. Er bezahlt während seiner aktiven Zeit als Politiker den Pensionsbeitrag von Arbeitnehmern in Höhe von 12,5 Prozent, den Arbeitgeberbeitrag bezahlt der Bund nach dem Ausscheiden aus dem Amt an die Versicherung. Wer allerdings vor dem 1. August 1997 in der Politik tätig war, hatte Anspruch auf eine großzügige Regelung: Regierungsmitglieder hatten bereits nach vier Jahren Anspruch auf eine Pension. Ihnen standen dann 50 Prozent des Ministergehalts zu. Die Höchstpension von 80 Prozent des Letztbezugs (damals 12.300 Euro brutto) gebührten nach neun Jahren als Minister. Für Nationalratsabgeordnete lag die Mindestfrist für einen Pensionsanspruch bei zehn Jahren. Sie erhielten nach dieser Frist 60 Prozent der Bemessungsgrundlage (maximal erhielt ein pensionierter Abgeordneter 6500 Euro brutto).
Die Pension wurde einst ab dem 55. Lebensjahr ausbezahlt, später ab dem 60., mittlerweile ab dem 65. Lebensjahr. In vielen Fällen fielen außerdem zwei Pensionszahlungen an. Die addieren sich etwa bei Ex-Innenminister und SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha auf monatlich etwas mehr als 14.000 Euro brutto.
Wer sich heute seine einst als Politiker erworbenen Pensionsansprüche vor dem 65. Lebensjahr auszahlen lässt, muss Abschläge hinnehmen – wie Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister und Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz: Der 62-Jährige erhält seit Juli 2013 monatlich etwa 9000 Euro brutto (ein Abzug von knapp 13 Prozent).
26 Mio. Euro für Mercedes-Chef
Die alten Privilegien kosteten den Steuerzahler im vergangenen Jahr 26,73 Millionen Euro, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger hervorgeht. 59 ehemalige Regierungsmitglieder erhielten 2012 in Summe 7,74 Mio. Euro (im Durchschnitt also etwa 9400 Euro brutto, 14-mal im Jahr). Zusätzlich erhielten 379 Ex-Abgeordnete und Hinterbliebene von Abgeordneten 18,9 Mio. Euro.
In der Privatwirtschaft sind großzügige Pensionsverträge für Spitzenmanager üblich. Laut „Handelsblatt“ haben die Chefs der 30 DAX-Konzerne im Schnitt einen Pensionsanspruch von acht Mio. Euro. An der Spitze steht Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche: Seine Pensionsrückstellungen lagen 2010 bei 26,1 Millionen Euro. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)
