Gute Idee, schlechter Zeitpunkt.
Genau an dem Tag, an dem der Rechnungshof das Ausmaß der Salzburger Finanzkatastrophe, an der nicht nur die Landespolitiker der SPÖ, sondern auch die der ÖVP konsequent vorbeischauten, enthüllt, präsentiert Salzburgs Landeshauptmann einen Plan. Oder besser: Wilfried Haslauer lässt den Zipfel eines Plans zeigen. Die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg richten am Vorabend der Regierungsverhandlungen einen Forderungskatalog an Wien.
Darin enthalten ist die vordergründig charmante Empfehlung für mehr Offenheit der ÖVP in der leidigen Bildungsfrage. Hintergründig heißt das nichts anderes als eine Öffnung in Richtung Gesamtschule. Vielleicht bringt dieser Anstoß – mit Claudia Schmieds Rückzug – Bewegung in die Debatte.
Mehr als die Forderungen an die Parteifreunde und deren potenziellen Koalitionspartner in Wien sei da nicht dahinter, betonen die Sprecher der neuen Westfront. Das ist – höflich formuliert – eine ziemliche Untertreibung: Es gibt sehr wohl konkrete Pläne, dass sich die drei Bundesländer (mit Oberösterreich?) gegen das Machtgewicht in Wien (und St.Pölten!) stellen. Die Gründung einer Art West-ÖVP nach Vorbild der CSU wird bestritten, die Drohung steht jedoch im Raum. Es geht nicht nur um gefühlten Zentralismus und Bevormundung durch das historisch üppig dimensionierte Wien und sein prächtiges Umland, sondern auch um bessere Wirtschaftsdaten und deren Verteidigung.
Und vielleicht auch um ein kollektives Bauchgefühl jenseits des Salzkammerguts: Die schöne, große, mächtige Hauptstadt scheitert schon an der Organisation einer einfachen Fußgängerzone.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)
