Die ÖVP-Landeschefs von Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben vor dem Beginn der Koalitionsverhandlunge ein Forderungspaket erstellt.
Innsbruck/Wien/Salzburg. In der Volkspartei rücken jetzt die drei Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg enger zusammen, um parteiintern und im Bund mehr Gewicht zu haben. Erste Aktion: Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen in Wien ist ein Forderungspaket ausgearbeitet worden, das die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg) demnächst an Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger übergeben werden.
In dem umfangreichen Papier werden neben mehr Geld für diverse Infrastrukturprojekte vor allem zusätzliche Mittel für das Schulwesen verlangt. Ausdrücklich gefordert werden ein Mitspracherecht bei einer künftigen Steuerreform, um nicht einseitig belastet zu werden, sowie ein neuer Anlauf für eine Verwaltungsreform.
Schon am vergangenen Freitag haben Platter und Wallner bei einem Auftritt in Innsbruck deutlich gemacht, dass die „Westachse“ künftig mit Salzburg gemeinsam und viel vehementer als bisher auftreten werde. „Die drei Bundesländer wollen hier mit einer stärkeren Stimme sprechen“, wurde am Mittwoch erklärt. Eine Entwicklung ähnlich dem CSU-Modell in Deutschland sei in der ÖVP aber nicht geplant, wurde beteuert.
Der Zeitpunkt für das gemeinsame Forderungspaket ist jedenfalls bewusst gewählt. Mit dem politischen Gewicht von drei Bundesländern soll den Anliegen nun bei den Koalitionsverhandlungen Nachdruck verliehen werden. Bisher sehen sich die drei ÖVP-dominierten Länder gegenüber Ostösterreich finanziell benachteiligt.
Mehr Geld des Bundes für Schulen
Nach Informationen der „Presse“ macht die ÖVP-Westallianz außerdem Druck für Reformen bei der Bildung. Das betrifft auch die partei- und koalitionsintern umstrittenen Punkte wie das Lehrerdienstrecht und eine gemeinsame Schule, die zwischen SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung seit Jahren blockiert wird. Der Wunsch der drei ÖVP-Landeshauptleute sei, wie der „Presse“ erläutert wurde, dass hier mehr Bewegung zugelassen werde. Statt eines kategorischen Neins solle mehr „Offenheit gegenüber Neuem“ ermöglicht werden, etwa in Form von Schulversuchen. Auf einer Linie mit der Bundes-ÖVP liegen die Wünsche nach einem Ausbau und der Stärkung des Unterrichts in der Volksschule und der Förderung im Vorschulalter.
Im Vordergrund stehen in dem Forderungspaket, das bis Dienstagabend in einer ersten Fassung fertiggestellt wurde, freilich handfeste finanzielle Anliegen – vor allem ebenfalls im Schulwesen. Konkret betrifft das höhere Zahlungen des Bundes für die Integration behinderter und verhaltensauffälliger Schüler. Ferner soll es eine bessere Absicherung für Schulskikurse geben, die für die drei westlichen Bundesländer besonders wichtig sind. Der Bund müsse dabei ebenfalls höhere Aufwendungen tragen.
Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau der Kinderbetreuung, der mit sogenannten 15-A-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern jeweils nur befristet paktiert ist. Die drei ÖVP-dominierten Länder wünschen sich Nachfolgeregelungen, damit sie später die Kosten nicht allein tragen müssen. Einhellig wird weiters eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Paracelsus Medizinischen Universität Salzburg gefordert.
Mitspracherecht bei einer Steuerreform
Neben der Bildung wird von den drei Ländern deutlich neues Engagement bei einer Verwaltungsreform signalisiert. Diesbezüglich soll daher, so wird in dem Papier festgehalten, ein neuer Anlauf zwischen Bund und Ländern unternommen werden. Dabei wird auch eine Neuaufteilung der Kompetenzen Thema sein – allerdings nicht nur in Form einer Verlagerung in Richtung des Bundes.
Was die Steuerreform betrifft, so wird die Konsolidierung des Budgets als vorrangig erachtet. Die drei ÖVP-Landeschefs wollen mit einem Mitspracherecht für alle Fälle einen Fuß in der Tür haben, damit etwaige Umschichtungen und Änderungen bei den Steuereinnahmen nicht auf ihre Kosten erfolgen. Grundsätzlich wird auf die Einhaltung des Finanzstabilitätspakts zwischen den Gebietskörperschaften gepocht. Bei der Infrastruktur geht es um eine Reihe von Straßenbauprojekten sowie den Ausbau der Bahn und öffentlicher Verkehrsmittel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)
