ÖVP-Bauernbund-Chef Auer ist „absolut für eine Zweierkoalition“. Bedingung für Rot-Schwarz ist Geschlossenheit nach außen.
Die Presse: Sind Sie als Chef des Bauernbundes dafür, dass die ÖVP wieder in eine rot-schwarze Regierung geht?
Jakob Auer: Das hängt von den Bedingungen ab. Ich halte die Vorgangsweise von Vizekanzler Spindelegger, dass er mit allen Fraktionen spricht, für sehr vernünftig. Wir haben einige Materien zu beschließen, bei denen wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Es ist bekannt, dass ich für möglichst breite Stabilität bin. Ohne Wenn und Aber in eine Koalition wäre mir aber zu wenig.
Ist Ihre Präferenz eine Zweierkoalition mit der SPÖ oder die Hereinnahme einer zusätzlichen Partei wegen der Verfassungsmehrheit?
Ich bin absolut, wenn es irgendwie denkbar ist, für eine Zweierkoalition, nicht für eine Dreierkoalition.
Es gibt aber Bedenken, eine Neuauflage von Rot-Schwarz wäre schlecht für die ÖVP und könnte der Weg sein, dass die FPÖ nächstes Mal stärkste Partei wird.
Nur dann, wenn wir weitertun wie bisher.
Was muss sich denn ändern?
Es muss in einer Vereinbarung klipp und klar festgelegt werden, was man will, wann etwas umgesetzt wird und wie es umgesetzt wird. So wie man jetzt gestritten hat, da ist es gescheiter, man lässt es bleiben. Da haben beide Parteien Handlungsbedarf. Wir haben zu überlegen, ob man geschlossen nach außen auftritt oder glaubt, jeder müsse dem anderen ein Haxl stellen.
Was wäre für Sie dann die Alternative? Der Gang in die Opposition?
Darüber denke ich jetzt nicht nach, weil ich grundsätzlich ein optimistischer Mensch bin.
Käme für Sie die rechnerisch mögliche Variante ÖVP-FPÖ-Stronach infrage?
Bei Stronach frage ich mich, wer überhaupt noch übrig geblieben ist. Die wissen ja selbst nicht, ob sie es noch gibt.
Steht für Sie Michael Spindelegger als ÖVP-Chef außer Frage?
Er ist völlig unbestritten.
Gibt es Bedingungen, bei denen Sie einer Neuauflage von Rot-Schwarz nicht zustimmen werden?
Das ist richtig, die werde ich aber nicht über die Medien darstellen.
Rechnen Sie mit langen Koalitionsverhandlungen?
Da geht es nicht um eine Woche auf oder ab. Eine gescheite Koalitionsvereinbarung soll nicht daran gemessen werden. Machen wir es schnell, heißt es: Das wird ein Husch-Pfusch. Dauert es länger, heißt es: Da geht nichts weiter. Daher wird der Weg in der Mitte liegen.
Wäre diese Mitte, wie Bundespräsident Fischer gemeint hat, ein Abschluss in den ersten Dezembertagen?
Das wäre ein erstrebenswertes Ziel.
Stimmt es, dass der derzeitige Landwirtschaftsminister Berlakovich nicht mehr in den internen Verhandlungsgremien dabei ist?
In den entscheidenden Fragen ist er natürlich beigezogen, gar keine Frage.
Soll Berlakovich auch Landwirtschaftsminister bleiben?
Es wird der Vizekanzler entscheiden, wer in seinem Regierungsteam ist.
Aber der ÖVP-Bauernbund wird doch eine Empfehlung abgeben.
Die werde ich auch Vizekanzler Spindelegger mitteilen.
Soll das Umweltministerium weiter zum Landwirtschaftsministerium gehören?
Das soll auf jeden Fall beibehalten werden.
ZUR PERSON
Jakob Auer. Der 65-Jährige ist seit dem Spätherbst 2011 Präsident des Bauernbundes, eines der sechs Bünde der ÖVP. Der gebürtige Tiroler war von 1977 bis 2009 Bürgermeister im oberösterreichischen Fischlham (Bezirk Wels-Land). Auer ist ebenso wie Josef Cap (SPÖ) seit 1983 im Parlament und damit längstdienender Nationalratsmandatar. Er wird auch nach der Wahl im Hohen Haus bleiben. Ab 2004 war er Aufsichtsratschef in der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. [ Bruckberger ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2013)
