Die Razzien bei Spar dürften die vermuteten Ergebnisse gebracht haben. Über mögliche Kronzeugen hält sich die Behörde bedeckt.
Die Wettbewerbshüter sind bei den Hausdurchsuchungen im Jänner und August beim Lebensmittelhändler Spar wegen vermuteter Preisabsprachen mit Lieferanten offenbar fündig geworden. "Wir haben genügend Beweismittel für substanzielle Geldbußanträge", sagte der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, am Montag in Wien. In absehbarer Zeit würden drei bis vier Bußgeldanträge gegen Spar beim Kartellgericht eingebracht.
Derzeit hat die BWB erst die Hälfte der bei Spar sichergestellten Papier-Unterlagen gesichtet, weil der Rest der ausgedruckten Unterlagen und alle digitalen Dokumente auf Antrag von Spar versiegelt wurden. Die Wettbewerbshüter warten nun auf eine Entscheidung des Kartellgerichts zur Rechtmäßigkeit der Versiegelung. Ob es bei den Ermittlungen gegen Spar einen Kronzeugen gebe, wollte der BWB-Chef "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen.
Spar übt Kritik am BWB-Vorgehen
Spar kritisiert die Inszenierung der Bundeswerbsbewerbsbehörde. "Bisher hat die BWB zwar laufend eine mediale Vorverurteilung inszeniert, jedoch Spar weder einen einzigen konkreten Vorhalt gemacht, noch Spar die Möglichkeit gegeben, die eigenen Argumente vorzubringen", so das Unternehmen in einer schriftlichen Stellungnahme zu einer heutigen BWB-Pressekonferenz.
Der Lebensmittelhändler zeigte sich über die Ankündigung erfreut: "Durch den Bußgeldantrag werden nun endlich von einem unabhängigen Gericht die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente gehört und bewertet."
Verdacht auf vertikale Preisabsprachen
Bei den seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen der Wettbewerbshüter im Lebensmitteleinzelhandel und in der Nahrungsmittelbranche musste bisher Rewe (u.a. Billa, Merkur, Adeg, Penny) eine Strafe von 20,8 Mio. Euro zahlen, Berglandmilch (Schärdinger, Tirol Milch) rund 1,1 Mio. Euro, die Brau-Union, Ottakringer, Stiegl auch 1,1 Mio. Euro, Emmi rund 240.000 Euro und die Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke 58.500 Euro.
Die BWB hat wegen des Verdachts auf vertikale Preisabsprachen dutzende Hausdurchsuchungen bei Lieferanten durchgeführt, darunter NÖM, Kärntner Milch, Vorarlberg Milch und Hirter Bier. Laut Thanner sind derzeit 15 Verfahren gegen Lebensmittelhändler und Nahrungsmittelproduzenten anhängig.
BKA: Keine Spionagesoftware
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erneut betont, bei der Hausdurchsuchung der Spar-Regionalzentrale in Kärnten im August keine Spionage-Software eingesetzt zu haben, sondern die forensische Software "osTriage ". Es sei darum gegangen, versteckte Dateien zu finden und nicht darum, etwas zu verändern oder zu kopieren, sagte BKA-Ministerialrat Klaus Mits am Montag vor Journalisten. Weil das Anti-Virenprogramm von Spar die Software blockiert habe, sei diese gar nicht zum Einsatz gekommen.
Der Handelskonzern behauptet, dass die Wettbewerbshüter bei der Hausdurchsuchung eine Spionagesoftware eingesetzt haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde bestreitet diesen Vorwurf und hat Spar sowie deren Vorstandsvorsitzenden Gerhard Drexel wegen übler Nachrede und Verleumdung geklagt. Der Spionage-Vorwurf sei "bei den Haaren herbeigezogen", so BWB-Chef Thanner am Montag.
"Enormer Schaden für Volkswirtschaft"
Bei einer Kartellbildung müssten die Konsumenten 16 Prozent bis 27 Prozent höhere Preise zahlen, zitierte der BWB-Chef eine OECD-Studie. "Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm." Thanner plädiert dafür, einen Teil der Bußgelder für den Konsumentenschutz zweckzuwidmen. Derzeit fließt das Geld in das allgemeine Budget der Finanzministerin. Den konkreten finanziellen Schaden für die einzelnen Konsumenten festzustellen sei sehr schwierig und damit auch Schadenersatzforderungen der Verbraucher.
Um Verfahren künftig auch nebeneinanderführen zu können, wünscht sich Thanner mehr Mitarbeiter. Derzeit hat die Bundeswettbewerbsbehörde rund 20 sogenannte "Case-Händler", die sich mit Ermittlungen beschäftigen. Um schlagkräftiger agieren zu können, sollten die Wettbewerbsagenden der E-Control, RTR und Schienen-Control zur BWB wandern, wünscht sich Thanner.
(APA)
