Denn dann entscheide endlich ein Gericht. Laut BWB könnte es bald Strafanträge geben. Die erste Hausdurchsuchung fand bereits im Jänner statt.
Wien. Im Konflikt mit Spar – zuletzt ging es um den angeblichen Einsatz von Spionagesoftware bei der Hausdurchsuchung in der Spar-Regionalzentrale in Maria Saal – meldeten sich nun BWB-Generaldirektor Theodor Thanner und Klaus Mits vom Bundeskriminalamt zu Wort. Ja, die verwendete Software stamme vom FBI, sagte Mits vor Journalisten. Sie diene aber bloß dazu, Speicherorte auf dem Computer zu finden. Entschlüsselt werde damit nichts, es gebe auch keinen Passwort-Cracker. Heimlich eingesetzt worden sei sie ebenfalls nicht: „Spar-Mitarbeiter waren dabei.“ In Maria Saal funktionierte die Software bekanntlich nicht. Auch das bestätigte Mits – man sei am Antivirenprogramm gescheitert.
In den Jahren seit 2010 hat die BWB 59 Hausdurchsuchungen (Stand August 2013) durchgeführt, darunter waren Unternehmen wie Spar, OMV, Hornbach, Rewe sowie zahlreiche Brauereien und Molkereien.Einer Statistik der Bundeswettbewerbsbehörde zufolge hatte im Jahr 2013 die Rewe-Gruppe mit 20,8 Millionen Euro die höchsten Geldbuße zu zahlen. Mit 2,9 Millionen Euro liegt die Molkerei Berglandmilch auf dem zweiten Rang. APA/GEORG HOCHMUTH
Den Stein ins Rollen brachten 2011 Ermittlungen gegen die großen Brauereien Ottakringer, Stiegl und Brau Union. Die Bierkonzerne zahlten 1,1 Millionen Euro Kartellstrafe. Mittlerweile knöpfen sich die Kartellwächter offenbar auch die kleineren Brauereien vor. So gab es etwa in der Hirter Brauerei eine Hausdurchsuchung.Die Spur führte aber auch zu den großen Lebensmittelketten und anderen Lieferanten.
Im April gab es Hausdurchsuchungen beim heimischen Zuckerkonzern Agrana. Es habe eine "Nachschau" gegeben, sagte Finanzvorstand Walter Grausam. Die Wettbewerbshüter hätten allerdings nach drei Tagen das Haus verlassen, "ohne ein einziges Beweisstück mitzunehmen. Sie haben überhaupt nichts gefunden", sagte Grausam. "Wir haben eine blütenreine Weste." ...
... Bei den Ermittlungen ging es um Untersuchungen der Zuckerpreisanstiege in den Jahren 2010 und 2011. Die BWB verdächtigte den Konzern auch, Preisabsprachen getätigt zu haben und stellte 2010 beim Kartellgericht einen Strafantrag in Höhe von 27,85 Millionen Euro. Grausam wies die Vorwürfe wiederholt zurück. APA
Die Lebensmittelgruppe Rewe bekam im Mai eine Kartellstrafe von 20,8 Millionen Euro verhängt, da sie viele Jahre lang mit den Lieferanten die Preise abgesprochen hatte. Bei diesem Kartell einigte sie Rewe mit den Lieferanten, dass diese keinen anderen Händlern günstigere Konditionen gewähren dürften. Rewe zieht mit der Anerkennung der Vorwürfe und der Geldbuße einen raschen Schlussstrich unter die Affäre.Durch die Aufdeckung erreichte die BWB einen spektakulären Etappensieg im Kampf gegen Marktmanipulationen. APA/GEORG HOCHMUTH
Im Mai wurde einige Tage lang Österreichs zweitgrößte Molkerei NÖM in Baden durchsucht. Davor hatte die BWB bereits Molkereien wie die Berglandmilch, Kärntnermilch oder Gmundner Milch unter die Lupe genommen.Der größte Betrieb, die Berglandmilch, war im Februar wegen jahrelanger Preisabsprachen zu einer Geldstrafe von 1,125 Millionen Euro verurteilt worden.
Einen Tag nach der Durchsuchung in der Kärntner Regionalzentrale, besuchte die BWB auch die Hauptzentrale des Handelsriesen Spar in Salzburg. Da man der BWB in Kärnten keinen Zugang zu den von ihnen benötigten Daten gewähren wollte, weitete die Behörde den Durchsuchungsbefehl auf die Zentrale in Salzburg aus, so BWB-Sprecher Stefan Ketznickl ...
... Konzern-Sprecherin Nicole Berkmann sieht das anders. Sie bestätigte zwar den Besuch von Mitarbeitern der BWB, konnte ihnen aber keinen Zugriff auf besagte Daten gewähren, da sich diese in der Salzburger Zentrale befänden. Das Angebot, die Daten per Link zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt... EPA
... Während Ketznickl betonte, die BWB hätte eine Menge an Daten von Salzburg mitgenommen, sagte Berkmann, dass die Behörden keine weiteren Unterlagen mitgenommen hätten.Bereits Ende Jänner war die BWB in der Spar-Zentrale in Salzburg "zu Besuch", da der Verdacht auf illegale Preisabsprachen, vor allem bei Molkereiprodukten, aber auch bei Bier, Kaffee oder Mehl bestand.
Wo die Wettbewerbshüter anklopften
Spar hat wegen der Hausdurchsuchungen Beschwerden erhoben, unter anderem bei der Datenschutzkommission. Der Lebensmittelkonzern bleibt dabei, der Softwareeinsatz sei illegal gewesen, und verweist dazu auf zwei Rechtsgutachten (von Professoren der Unis Salzburg und Bremen).
Großteil noch versiegelt
Die erste Hausdurchsuchung fand bereits im Jänner statt. Von den mitgenommenen Unterlagen (elektronisch und auf Papier) ist ein Großteil versiegelt, über die Entsiegelung muss – weil Spar nicht zustimmt – das Kartellgericht entscheiden. Was nicht versiegelt ist, werde derzeit ausgewertet, sagte Thanner. Er geht davon aus, dass bald Bußgeldanträge gestellt werden. Darüber zeigte sich Spar in einer Aussendung „erfreut“ – dann bewerte endlich ein Gericht die Argumente beider Seiten.
In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Kartellgericht wegen Preisabsprachen im Handel Geldbußen von 27,3 Mio. Euro. Zu Forderungen von Konsumentenschützern, dass diese Bußgelder zweckgewidmet werden sollen, meinte Thanner, er halte viel davon, „Konsumentenschutzinstitutionen daran zu beteiligen“. (cka)
