Netanjahus Aussage heißt im Klartext: Was immer in Genf und bei späteren Verhandlungen herauskommen mag, Israel wird Irans Atomanlagen angreifen, wenn es das für nötig hält.
Wien/Genf. Die stärkste Ansage kam von einem, der bei den Genfer Atomverhandlungen gar nicht mit am Tisch saß. „Der Iran darf niemals Atomwaffen bekommen. Und ich verspreche, dass der Iran niemals Atomwaffen bekommen wird“, sagte Israels Premier, Benjamin Netanjahu, am Donnerstag während eines Besuches in Moskau. Dort versuchte er, Russlands Führung von einer harten Linie gegenüber Teheran zu überzeugen.
Netanjahus Aussage heißt im Klartext: Was immer in Genf und bei späteren Verhandlungen herauskommen mag, Israel wird Irans Atomanlagen angreifen, wenn es das für nötig hält.
In Genf selbst ist der Tenor von beiden Seiten (der Iran auf der einen, die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland auf der anderen) deutlich anders als beim letzten Mal. Haben bei der jüngsten Runde vom 7. bis 9.November noch alle Beteiligten großen Optimismus versprüht, so gibt man sich diesmal eine Nummer bescheidener: Er hoffe, dass ein Abkommen erreicht werden könnte, sagte Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, „aber dieses Abkommen kann nur auf Standfestigkeit beruhen“. Damit deutete er an, dass Frankreich von seinen Positionen, an denen offenbar die erste Runde gescheitert war, nicht abgehen werde.
Iran beharrt auf Anreicherung
Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen, hieß es von der iranischen Seite, man habe das Vertrauen in seine Gesprächspartner verloren. Dies bedeute aber nicht, dass man aufhören werde zu verhandeln, sagte Abbas Araqchi, die Nummer zwei der Teheraner Delegation.
Gleichzeitig zog Araqchi eine rote Linie: Man werde die Urananreicherung nicht aufgeben. Das klingt zwar unnachgiebig, lässt aber viel Raum für Interpretation. Denn die Frage ist immer, wie viele Uran-Zentrifugen in Betrieb sind, und wie hoch das spaltbare Uran-Isotop U-235 darin angereichert wird. Eine gesichtswahrende Lösung für Teheran könnte es also sein, in einer beschränkten Anzahl von Zentrifugen das Uran auf bis zu fünf Prozent anzureichern. Dann müsste noch das Problem gelöst werden, was mit dem bereits höher (20 Prozent) angereicherten Uran passiert. Laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (Stand: August) hat der Iran bisher 372,5kg davon produziert. Das Uran weiter auf den waffenfähigen Grad von 90Prozent anzureichern ist technisch nicht mehr so schwierig. Deshalb ist es das Bestreben des Westens, es gar nicht bis zur Zwischenstufe 20 Prozent kommen zu lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Schwerwasserreaktor in Arak, der derzeit noch in Bau ist. Dort könnte Plutonium hergestellt werden, womit der Iran sich einen zweiten Weg zur Atombombe eröffnen würde. Frankreich fordert einen kompletten Baustopp.
In Genf soll zunächst ein Zwischenabkommen ausgehandelt werden, um Vertrauen aufzubauen. Im Zuge eines solchen Abkommens würde ein Teil der gegen den Iran verhängten Sanktionen suspendiert werden. Genau das will Netanjahu verhindern. (ag./hd)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2013)
