Einsparungen: „Rasch geht im Pensionssystem nichts“

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Pensionistenvertreter Blecha und Khol wie einst Farkas und Waldbrunn. Die Kürzungen seiner Pension verschweigt Khol sogar seiner Frau.

Wien. Die Jungen haben sie nicht mehr gekannt. Karl Farkas und Ernst Waldbrunn waren in der Kabarettszene vor mehr als vier Jahrzehnten Meister der Doppelconférence. In SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha und ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol haben sie würdige Erben. Die Angleichung des niedrigeren Frauenpensionsalters an jenes der Männer erfolge „sowieso schon 2024“, führt Blecha gegen eine frühere Anhebung an. „Das Wort schon ist natürlich super“, wirft Khol daneben ein.

Es ist weder das Simpl in der Wiener Innenstadt noch eine andere Kellerbühne, sondern das Medienzentrum im Untergeschoß des Parlamentsgebäudes, wo die beiden am Mittwoch ihre als Pressekonferenz angekündigte Aufführung geben. Bei den schon erfolgten Sparmaßnahmen von kumuliert 5,8 Milliarden Euro bis 2016 als „Opfer“ der Senioren sind Blecha und Khol ganz einig. Bei der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters nicht: Für Khol muss das 2016 geklärt und stufenweise ab 2019 umgesetzt werden, wenn andere Maßnahmen für ein höheres tatsächliches Pensionsalter nicht ausreichen.

Vertrauensschutz hat Vorrang

Für Blecha ist ein Beschluss schon in der kommenden Legislaturperiode bis 2018 nach den Versprechen beider Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen. Und 2019 zahlt es sich dann nicht mehr aus: Wenn nämlich der Vertrauensschutz gewahrt werde, kommt ohnehin bald 2024.

Khol hat mit Hinweis auf den Vertrauensschutz, nach dem Maßnahmen nicht überfallsartig und massiv erfolgen dürfen, schon zuvor den Journalisten, die momentan gierig an den Lippen jedes Politikers von SPÖ und ÖVP hängen, erläutert: „Rasch geht im österreichischen Pensionssystem überhaupt nichts.“

Beide sind überzeugt, dass eingeleitete Eingriffe bei den Pensionen das faktische Pensionsalter von derzeit 58,4 Jahren rascher steigen lassen werden. Vorerst erfolgt ein Monitoring: „2016 wird man sehen, ob alles passt“ (Khol).
Blecha hat im Stile seiner Zeit als wortgewaltiger Ex-SPÖ-Zentralsekretär losgedonnert: Ab 2015 dürfe es „keine Kürzungen“ bei Pensionsanpassungen mehr geben. Nachsatz: „Ohne jede weitere Diskussion.“ Für 2014 liegt die Erhöhung mit 1,6 Prozent (außer bei den Mindestpensionen mit 2,4 Prozent) unter der Teuerungsrate.

Zugeknöpft geben sich die beiden Unterhalter allerdings nicht nur bezüglich der Details zu den Koalitionsverhandlungen, sondern auch zu den persönlichen Auswirkungen der von SPÖ und ÖVP geplanten Kürzungen ihrer eigenen hohen Pensionen. „Das werde ich nicht einmal meiner Frau sagen“, meint Khol auf Nachfrage. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2013)

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