SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein Bonus-Malus-System. Ein Pensionsmonitoring soll dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 auf 60 Jahre steigt.
SPÖ und ÖVP haben die Koalitionsverhandlungen zum Thema Pensionen weitgehend abgeschlossen. SP-Pensionistenchef Karl Blecha bestätigte am Freitag im "ORF" eine Einigung der Arbeitsgruppe. Alles Weitere obliege jetzt den Finanzverhandlern. Die kolportierten Eckpunkte im Papier der Pensions-Arbeitsgruppe: Ein Pensionsmonitoring soll dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60 Jahre steigt. Und ein Bonus-Malus-System für Betriebe soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern. Die von der ÖVP geforderte vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte dagegen nicht kommen.
Mit dem Pensionsmonitoring soll ab 2014 halbjährlich geprüft werden, ob sich das Antrittsalter wie geplant entwickelt. Als Zielwert wird ein Anstieg von 58,4 auf 60 Jahre bis 2018 festgelegt. Das ist ambitionierter als die zuletzt von der Pensionskommission erwarteten 59,07 Jahre. Wird der Etappenplan bis dahin verfehlt, soll die Regierung Maßnahmen zur Korrektur vorlegen.
Für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer anstellen und über mehrere Jahre halten, plant die Koalition Bonuszahlungen. Wer zu wenige Ältere beschäftigt, soll Strafe zahlen. Für Letzteres sind branchenspezifische Quoten geplant.
Budget weiter umstritten
Große offene Brocken in den Koalitionsverhandlungen betreffen nun vor allem noch das Budget. Hier drängt die ÖVP darauf, den Budgetpfad bis 2018 inklusive notwendiger Sparmaßnahmen schon im Koalitionspakt zu fixieren - ebenso ein Doppelbudget für 2014 und 2015. Einig sind sich die Koalitionsparteien dem Vernehmen nach allerdings, dass es eine Steuerreform erst später in der Legislaturperiode geben soll. Vorschläge soll eine Expertengruppe erarbeiten. Einzelne Maßnahmen wie eine Reform der Gruppenbesteuerung könnten zwar vorgezogen werden, die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern dürften sich im Regierungsprogramm aber nicht finden.
Ab dem Wochenende sollen die von den Arbeitsgruppen der Koalition vorgelegten Ergebnisse von der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs und von der Finanz-Arbeitsgruppe bewertet werden. Der Gruppe um die Parteichefs obliegt es letztlich, noch offene Themen abzutauschen. Eine Einigung schon an diesem Wochenende wird in Koalitionskreisen allerdings ausgeschlossen. Die Verhandlungen dürften sich demnach mindestens noch bis Ende nächster Woche ziehen.
(APA)
