Staatssekretär Lopatka warnt vor geringeren Einnahmen im Jahr 2014 bei Kapitalertrags- und Mineralölsteuer. Die SPÖ gibt sich optimistischer.
In den Koalitionsverhandlungen strebt die ÖVP eine langfristige Finanzplanung an, während die SPÖ nur das Jahr 2014 genau durchplanen will. Und auch beim Umfang des Sparbedarfs gibt es Differenzen. Jüngstes Beispiel: VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka rechnete am Mittwochabend in der Ö1-Diskussion "Im Klartext" allein für 2014 mit Steuerausfällen von rund zwei Milliarden Euro. Aufgrund der weltweit niedrigen Zinsen drohe bei der Kapitalertragsteuer ein Minus von 500 Millionen Euro. Bei der Körperschafts- und der Einkommenssteuer rechne das Finanzministerium ebenfalls mit 500 Millionen weniger, bei der Mineralölsteuer mit 200 Mio. Euro.
Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hielt dem entgegen, dass es auch Bereiche gebe, wo es besser laufe als ursprünglich angenommen. So müsse Österreich weniger Zinsen für seine Schulden zahlen.
Die Koalitionsverhandlungen sind derzeit in der Intensiv-Phase. Bis zum Wochenende sollen alle acht eingesetzten Arbeitsgruppen und die Untergruppen ihre Ergebnisse liefern. Danach sind wieder die Finanz- und die Koordinierungsgruppe am Zug. Auch wenn zuletzt der Ton etwas rauer geworden ist, halten beide Seiten am Ziel fest, die neue Koalition vor Weihnachten zu besiegeln.
(Red./APA)
