Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks sollen über Querungen und Radler abstimmen.
Das Tauziehen hat ein Ende: Die Fragen für das Bürgervotum zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien stehen fest. Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks werden gefragt, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, können sie zudem entscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und die Radler von der Fußgängerzone verbannt werden sollen.
Die Befragung soll Anfang März 2014 stattfinden, teilte das Rathaus in einer Aussendung mit. Das Votum wird morgen, Freitag, im Gemeinderat beschlossen.
Auch EU-Bürger dürfen abstimmen
Insgesamt 49.055 Personen dürfen mitbestimmen, darunter auch EU-Bürger, die im 6. oder 7. Bezirk wohnen. Um dies rechtlich zu ermöglichen, wird die Befragung formal nicht als Volksbefragung abgehalten - hier wären EU-Bürger ausgeschlossen -, sondern als "Meinungserhebung" durch den Magistrat.
Der genaue Zeitrahmen für die Durchführung steht noch nicht fest. Dieser wird erst in den nächsten Wochen festgelegt.
Auf die Fragestellungen konnte sich die rot-grüne Stadtregierung nach wochenlangen Verhandlungen indes bereits einigen. Grundsätzlich können sich die Anrainer demnach entscheiden, ob sie dafür sind, dass die Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße beibehalten
werden oder rückgängig gemacht - das heißt: die Shoppingmeile in den ursprünglichen Zustand rückgebaut - werden soll.
Querungen oder Radler zur Debatte
Stimmt man für ersteres, kann man noch entscheiden, ob Querungen für den Autoverkehr - eine genaue Anzahl bzw. konkrete Straßen werden nicht genannt - geöffnet werden sollen. Auch über die Radler, seit längerem ein rot-grüner Zankapfel rund um das Fuzo-Projekt,
werden die Bürger entscheiden. Gefragt wird, ob das Radfahren "im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben" soll. Beide Fragen sind mit Ja oder Nein zu beantworten.
Insgesamt sind laut grünem Klub in beiden Bezirken exakt 49.055 Personen teilnahmeberechtigt - 24.499 davon in Mariahilf, 24.556 in Neubau. Sie sollen im Vorfeld des Votums rechtzeitig alle Informationen zum genauen Ablauf erhalten. Fest steht bereits, dass die Teilnahme sowohl mittels Brief als auch bei eigenen Annahmestellen möglich sein wird.
Formal wird die Befragung am morgigen Freitag mittels eines gemeinsamen rot-grünen Antrags beschlossen, wobei der Wiener Gemeinderat "den Magistrat mit der Durchführung der Meinungserhebung" betrauen wird, wie es offiziell heißt. Dadurch wird es rechtlich möglich, auch EU-Bürgern die Teilnahme zu gewähren. Mit einer partiellen Volksbefragung wäre dies nicht möglich gewesen.
Die Fragen im Wortlaut
A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.
Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden. (Ja / Nein)
Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben.
(Ja / Nein)
B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.
Opposition: Ärger über Ausschluss der Händler
Bei der Wiener Opposition hat die Veröfentlichung der Fragen gemischte Gefühle ausgelöst. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka sprach via Aussendung von einer "Niederlage für Rot-Grün" und einem gleichzeitigen "Sieg für die direkte Demokratie". Nachdem sich gezeigt habe, dass "eine Fußgängerzone Modell Vassilakou" nicht funktionieren könne, hätten die Menschen nun selbst die Chance, die Entscheidung in die Hand zu nehmen. Die Rathaus-Schwarzen kündigten außerdem an, den rot-grünen Antrag, mit dem die Befragung formal beschlossen wird, in der morgigen Gemeinderatssitzung unterstützen zu wollen. Denn im Gegensatz zu den "No-na-Fragen der (im März dieses Jahres durchgeführten, Anm.) Volksbefragung biete das Mahü-Votum "echte Alternativen".
Deutlich weniger schmeichelhaft das Urteil der FPÖ: Sie stößt sich vor allem am Ausschluss der nicht hauptgemeldeten Geschäftsleute. "Wirtschaftstreibende, die seit vielen Jahren im Schweiße ihres Angesichtes den bis zum rot-grünen Umbaupfusch erfolgreichen Weg von Österreichs größter Einkaufsstraße mitgegangen sind aber nicht im 6. oder 7. Bezirk gemeldet sind, werden von Rot-Grün skandalöser Weise ausgebremst", ärgerte sich der blaue Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Dass EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, sorgte bei den Freiheitlichen ebenfalls für Unmut.
