Kundgebungen müssen detailliert mit der Stadt Sotschi abgesprochen werden. Kritiker beklagen, dass der Kreml die Winterspiele mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmt.
Fünf Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin die scharfen Sicherheitsvorkehrungen zumindest ein wenig gelockert. Protestgruppen hätten nun doch Gelegenheit zu politischen Demonstrationen, müssten Kundgebungen aber detailliert mit der Stadt Sotschi absprechen. Ein entsprechendes Dekret wurde von Putin unterzeichnet, teilte der Kreml am Samstag mit. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Änderung bereits angedeutet. Diese seien nötig, um der Olympischen Charta gerecht zu werden.
Kritiker beklagen aber weiterhin, der Kreml schirme die Winterspiele und die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone vom 7. Jänner bis 21. März 2014 ab.
Homosexuellenverbände wollen protestieren
Unter anderem hatten Homosexuellenverbände gefordert, in Sotschi gegen Diskriminierung protestieren zu dürfen. In Russland ist ein international umstrittenes Verbot von Homosexuellen-Propaganda in Kraft. Dies stellt positive Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor Minderjährigen unter Strafe.
Putin hatte am Vortag bei einem Besuch in Sotschi eine "totale Kontrolle" der Olympia-Vorbereitungen angekündigt. Zuletzt hatten Anschläge in Wolgograd Zweifel an der Sicherheit der Spiele geschürt.
(APA/dpa)
