VP und FP schlugen bisher kein Kapital aus der MQM-Affäre.
Wien. Die Turbulenzen rund um das Media Quarter Marx (MQM) haben längst eine politische Dimension erreicht. Seit Monaten bombardieren VP und FP die rot-grüne Stadtregierung mit Anfragen, geben Pressekonferenzen und versuchen öffentlich Druck aufzubauen. Zu einem dominierenden Thema wurde das MQM in der Stadtpolitik allerdings nicht. Einerseits ist das Thema derart komplex, dass es sich kaum in Form einer einfachen politischen Botschaft vermitteln lässt – was die Strategie der Parteien im täglichen Geschäft ist. Andererseits geht es um ein Thema, bei dem nicht klassische Reizworte wie Steuergeldverschwendung, Misswirtschaft und Korruption vorkommen. Es geht vielmehr darum: Hätte die Stadt damals wissen müssen, mit wem sie sich eingelassen hat – in erster Linie also um eine moralische Frage.
Das ruft VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm auf den Plan: „Wien hat sich seine Partner nicht angesehen. Wien hätte wissen müssen, dass es eine Partnerschaft mit einem kasachischen Oligarchen ist.“ Deshalb habe man im Herbst 2012 den Rechnungshof eingeschaltet, der das MQM derzeit prüft. Dazu ortet Ulm auch Vertuschung und einen finanziellen Schaden. Einerseits hätte die Stadtregierung entsprechende Anfragen blockiert. Andererseits sei ein Vertrag zum Nachteil der Stadt eingegangen worden. „Es sind zwar keine finanziellen Verluste entstanden, aber die Stadt hat nach unseren Schätzungen zehn bis 20 Mio. Euro weniger bekommen als ihr zugestanden wäre.“ Deshalb fordert Ulm eine Rückabwicklung „dieses schlechten Geschäfts“, also des Vertrags, damit die Stadt an die volle Summe kommt: Man werde weiter Druck machen. Das will auch die FP – vor allem nach dem angekündigten MQM-Verkauf (s. Artikel links): „Dahinter steckt der Versuch, die drohende Kontrolle des dubiosen Deals durch den Rechnungshof auszuschalten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2014)
