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Rückschritt im Beitrittsprozess

Die EU rügt Ankara wegen der Versetzung von Polizisten. Das positive Momentum in der schwierigen Beziehung ist dahin.

Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück: Der vorsichtige Optimismus im EU-Beitrittsprozess mit der Türkei, der das zweite Halbjahr 2013 geprägt hat, weicht Anfang 2014 bereits wieder breiter Ernüchterung. Die Kommission zeigt sich „besorgt“ über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Zuge des Korruptionsskandals durchgeführten Versetzungen von Polizeibeamten. Diese könnten „die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und sich auf die Effizienz der Ermittlungen auswirken“, sagte der Sprecher von Erweiterungskommissar Stefan Füle der „Presse am Sonntag“.

Die Rüge der Kommission kommt just in einem Moment, da sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara langsam verbessert haben. Erst im November 2013 wurde nach dreieinhalb Jahren Stillstand ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen – jenes der Regionalpolitik – geöffnet. Zudem initiierten EU und Türkei Mitte Dezember einen „Dialog zur Visa-Liberalisierung“. Nach einem positiven Abschluss der Verhandlungen könnten türkische Bürger visafrei in alle EU-Mitgliedstaaten einreisen. Ankara verpflichtete sich im Gegenzug in einem „Rückübernahme-Abkommen“ dazu, über das Land illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Die Kommission bemüht sich nun trotz des neuerlichen Rückschlags im Beitrittsprozess um eine Öffnung der Kapitel zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justizwesen. Nur so könne wieder Einfluss im Land gewonnen werden, lautet der Tenor. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Erweiterungsprozesse das beste Transformationsmittel seien.

Erdoğanin Brüssel. Doch die Mitgliedstaaten könnten der Behörde einen Strich durch die Rechnung machen. Die EU-Außenminister treffen sich am Vorabend des 21.Jänner – jenem Tag, an dem Erdoğan in Brüssel mit Füle und Kommissionspräsident Barroso zusammentreffen soll. Sie werden die Lage abwägen, möglich ist eine neuerliche Blockade der Verhandlungen.

Schon bisher verlief der Beitrittsprozess der Türkei äußerst schleppend. Ankara beantragte bereits 1959 die Assoziierung mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); 1987 suchte die Regierung um Mitgliedschaft an. 1999 schließlich wurde der Türkei der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Seit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 wurde bisher aber lediglich eines von 35 Kapiteln geschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2014)