Ein Rücktritt von Parteichef Spindelegger sei nie zur Diskussion gestanden. Dieser entschuldigt sich für seinen „Christkind“-Sager.
Wien. Die Szene war bezeichnend: Winkend, lächelnd, ja geradezu triumphierend fuhr Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll um ein Uhr nachts an den vor der Politischen Akademie wartenden Journalisten vorbei. Die ÖVP-Krisensitzung – die sein Wunsch gewesen sein dürfte – endete ganz nach Prölls Geschmack: Der angezählte Parteiobmann Michael Spindelegger behielt seinen Posten – und zwar ohne große Diskussion.
So zumindest schilderte Spindelegger tags darauf die Situation. Eine Obmanndebatte habe es zu keiner Zeit gegeben. „Die Vertrauensfrage hat sich gar nicht gestellt.“ Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen. Jeder konnte ausreden. Und man habe sich auf eine gemeinsame Linie verständigt: Vermögensteuern seien in der ÖVP kein Thema. Das habe auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer eingesehen. „Auch wenn es keine Denkverbote gibt“, so Spindelegger. Zudem sei festgehalten worden, dass das Gymnasium für die ÖVP „unverzichtbar“ sei. Über einzelne Modellversuche werde man intern weiter diskutieren.
Weiterhin GmbH light
Dass die GmbH light abgeschafft sei, stellte Spindelegger in Abrede: Aufgrund des geringen Stammkapitals von 10.000 Euro sei es hier zum Problem der vielen Umgründungen gekommen. Diesen schiebe man nun einen Riegel vor, indem die Höhe des Stammkapitals auf 35.000 Euro angehoben werde – allerdings in einem Zeitraum von zehn Jahren.
Sind die Wogen in der ÖVP nun tatsächlich wieder geglättet? Glaubt man den offiziellen Statements, dann ja. Gestern, Montag, stärkten Spindelegger jedenfalls fast alle Parteigranden den Rücken. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ließ den Medien ausrichten, dass Spindelegger „die Partei im Griff“ habe. Auch Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl (ÖVP) wollte von einer Führungsdebatte nichts wissen: Ein „Obmannschlachten“ habe „überhaupt nicht“ stattgefunden. Selbst die wegen der Postenbesetzungen verärgerten Steirer zeigten sich besänftigt. Es sei zwar „nicht alles grandios“, aber der Streit innerhalb der ÖVP habe sich „deutlich entschärft“, so Landeschef Hermann Schützenhöfer.
Vorarlbergs Markus Wallner konnte Spindelegger übrigens mit einer simplen Geste zufriedenstellen: Der ÖVP-Chef entschuldigte sich für seinen „Ich bin ja nicht das Christkind“-Sager. Diese Spitze in Richtung ÖVP-Westachse habe sich allerdings auch nur darauf bezogen, dass er keine Zweidrittelmehrheit für den Beschluss von Modellregionen zur Gesamtschule bereitstellen könne, so Spindelegger.
Platter und Haslauer schweigen
Nur Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Salzburgs Wilfried Haslauer wollten sich auch einen Tag nach der Krisensitzung partout nicht öffentlich hinter den Parteichef stellen. Aus beiden Büros gab es keine Reaktion. In Salzburg hieß es gar: „Es gibt dazu einfach nichts zu sagen.“ (j.n./oli)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)
