Der personelle Umbau des Regierungsteams habe zu "Verletzungen" bei den Landesparteien geführt, sagt der ÖVP-Klubobmann.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat am Montagabend "Irritationen" in der Volkspartei eingeräumt. Zwar hielt auch er in der "ZiB2" fest, dass es sich bei der ÖVP-Nachtsitzung am Sonntag um ein Routine-Treffen gehandelt habe. Zugleich verwies er auf den umfassenden personellen Umbau im ÖVP-Regierungsteam, und "das führt natürlich zu Debatten, zu Verletzungen", die es "ins Lot zu bringen" gelte.
In der Politik gehe es um Inhalte und Personen, und in beiden Bereichen habe es nach der Wahl bzw. bei der Regierungsbildung Neuerungen gegeben, "die zu Irritationen geführt haben", so der Klubobmann. Inhaltlich sei jedes Koalitionsübereinkommen ein Kompromiss, personell habe "nur eine einzige Persönlichkeit" in der Regierung (nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) "ihre Aufgaben behalten". In der Volkspartei als "föderale Partei" führe so etwas dann zu "Reaktionen bei den Landesobleuten".
Gegen Vermögenssteuern und für Gymnasium
Die Positionen der ÖVP zu den bekannten strittigen Themen stünden aber außer Streit, betonte Lopatka: Vermögenssteuern werde es mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode nicht geben, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer habe lediglich laut über die Entlastung des Faktors Arbeit sowie einen theoretischen "Ausgleich" dafür nachgedacht.
Was die von den westlichen Bundesorganisationen geforderten "Modellregionen" für eine Gesamtschule betreffe, könne man "in einzelnen Bereichen, wenn die Gymnasien mittun, ein Gesamtschulmodell aufbauen". Für die ÖVP gelte aber nach wie vor die Parteilinie, das Gymnasium beizubehalten: "Es gibt keine einzige Landesparteiorganisation, die sagt, wir wollen nicht mehr in unserem Bundesland ein achtklassiges Gymnasium."
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sei jedenfalls "der beste Bundesparteiobmann, den die österreichische Volkspartei haben kann", betonte Lopatka abschließend, und zwar jedenfalls "für die nächsten fünf Jahre", so sein Nachsatz auf eine entsprechende Frage. Daran würde auch ein schlechtes Abschneiden, d.h. der Verlust von Platz eins, bei der EU-Wahl nichts ändern. Er sei aber überzeugt davon, dass die ÖVP "als Erste ins Ziel geht".
(APA)
