Die Industriellenvereinigung kritisiert das Fehlen von Strukturreformen, die Gewerkschaftsjugend geplante Strafen für Eltern.
Kritik und etwas Lob gibt es für die Ergebnisse der ersten Klausur der neuen Regierung in Waidhofen/Ybbs. Die Industriellenvereinigung (IV) etwa bewertet die Ergebnisse in einer Aussendung als "durchwachsen". Zwar seien einige Akzente zur Stärkung der Unternehmen, des Standorts und des Exports gesetzt worden. "Es sind jedoch weiterhin keine Strukturreformen erkennbar", kritisierte IV-Präsident Georg Kapsch. Angesichts der enormen Herausforderungen für den Industrie- und Arbeitsstandort sei das im Regierungsprogramm Vorliegende insgesamt "zu wenig", um die dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen. Die "Infrastrukturoffensive" sei aber grundsätzlich positiv, so Kapsch.
Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) begrüßt, dass sich die Regierung um die Ausbildung nach der Pflichtschule kümmert. Wichtig sei jedoch eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die zum Lehrabschluss führen müsse und nicht kurzfristige Unterbringungen in AMS-Kursen, betonte ÖGJ-Vorsitzender Sascha Ernszt. Er forderte, auch die Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Geldstrafen für Eltern hält Ernszt hingegen nicht für zielführend: "Strafen sind kein Allheilmittel."
Die FPÖ kritisierte die "Mut- und Ideenlosigkeit" der Regierung, die Klausur habe in reinen Absichtserklärungen gemündet, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiert die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode", stellte Strache fest.
Das Team Stronach forderte von der Regierung, das Ausgabenproblem zu lösen, anstatt " immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer" zu greifen. Selbst die "kleine Verbesserung" für Familien sei lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.
Auf der Regierungsklausur seien drängende Zukunftsfragen ausgeklammert worden, monierten die Grünen. Der Stillstand werde "weiter zelebriert". Klubobfrau Eva Glawischnig erklärte: "Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde eben so wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit."
Erfreut über die Erhöhung der Familienbeihilfe zeigte sich der Familienbund. "Es ist das richtige Zeichen, dass die 'Familie' in den Mittelpunkt gerückt wurde und somit zentrale Bedeutung für die Bundesregierung hat", so Familienbund-Präsident Bernhard Baier.
(APA)
