Auslandseinsätze werden derzeit nicht verstärkt, die Med-Fakultät Linz ist auf Schiene, und bei der Hypo heißt es warten.
Waidhofen/Ybbs. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur in Waidhofen an der Ybbs auch mit den Auslandseinsätzen des Bundesheers beschäftigt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich ja kürzlich dafür ausgesprochen, die Zahl der Blauhelme auf 1100 aufzustocken. Infrage käme da etwa ein Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik oder im westafrikanischen Mali.
Daraus wird jetzt vorerst einmal nichts. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, Österreich habe mit den derzeit rund 800 Auslandssoldaten ein „gutes Niveau“, Österreich habe europaweit die meisten Soldaten bei friedenserhaltenden Einsätzen. Es gebe gar keinen Grund, besonders rasch einen zusätzlichen Einsatz anzukündigen.
Medizinfakultät Linz startet in Graz
Dafür hat die Regierung die nicht unumstrittene Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Linz erneut auf Schiene gebracht. Die Ausbildung der Mediziner soll bereits im Herbst mit 60 Studienanfängern – vorerst in Graz – beginnen. Für das Projekt soll es Extrageld aus dem Finanzministerium geben.
Noch keine Beschlüsse gibt es zur Problembank Hypo Alpe Adria: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erwartet den Endbericht der für die Hypo Alpe Adria eingesetzten Taskforce diese Woche. Er geht davon aus, dass die Beteiligung der heimischen Banken an der Hypo-Bad-Bank eine von mehreren Möglichkeiten sein wird.
Für die Republik hätte die Beteiligung der privaten Banken möglicherweise den (budgetkosmetischen) Vorteil, dass die Verbindlichkeiten der Bad Bank nicht der offiziellen Staatsschuld zugerechnet werden. Allerdings dürften die Banken in diesem Fall auf ein Entgegenkommen des Staates bei der Bankenabgabe bestehen.
Faymann: „Verzichte auf nichts“
Kanzler Faymann schloss dies auf Nachfrage zwar nicht aus, betonte allerdings, dass der Beitrag der Banken in diesem Fall insgesamt nicht geringer ausfallen dürfe als derzeit vorgesehen. „Sie wissen, wie viel wir für die Bankenabgabe eingestellt haben. Ich habe nicht vor, da auf irgendetwas zu verzichten“, betonte der Bundeskanzler. (maf/ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)
