Teheran stoppte heute die Urananreicherung auf 20 Prozent. Damit ist die wichtigste Bedingung des Zwischenabkommens erfüllt.
Die EU hat am Montag einige gegen den Iran verhängte Sanktionen gelockert. Damit reagierten die Außenminister wie vereinbart auf die ebenfalls am Montag begonnene Drosselung der Uran-Anreicherung durch Teheran. Dass Teheran tatsächlich erste Schritte unternommen hat, sein Atomprogramm zu begrenzen, hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt.
Für bestehende Öl-Kunden des Iran wird das Verbot von Transporten und Versicherungen aufgehoben, ebenso das Handelsverbot mit Gold und anderen Edelmetallen sowie ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte. Bestimmte Finanztransaktionen sind künftig wieder in höherem Umfang möglich
Die aktuellen Inspektionen der IAEA sind Teil der Übergangsvereinbarung vom 24. November in Genf zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland.
Mehrere Wege zur Atombombe
Die IAEA-Inspektoren müssen bestätigen, dass der Iran laut Genfer Abkommen die Urananreicherung auf 20 Prozent eingestellt hat und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran stufenweise in Brennstäbe umwandelt oder auf 5 Prozent verdünnt. Außerdem sollen keine neuen Zentrifugen installiert und weitere Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak gestoppt werden.
Die Anreicherung auf 20 Prozent ist deshalb ein kritisches Thema, weil dadurch durch weitere Anreicherung die Kernwaffenfähigkeit von etwa 90 Prozent rasch erreicht werden kann. Der Schwerwasserreaktor in Arak gilt den Atominspektoren als verdächtig, weil er nach seiner Fertigstellung Plutonium produzieren könnte, das ebenso wie hoch angereichertes Uran zum Atombombenbau verwendet werden kann.
"Sämtliche Bedingungen sind erfüllt"
Im Bericht der IAEA an die Mitgliedsstaaten am Montag heißt es laut Reuters:"Die Agentur bestätigt, dass mit 20. Jänner 2014 der Iran ... die Anreicherung von Uran 235 auf mehr als fünf Prozent" an zwei (Zentrifugen-)Kaskaden in der Anlage von Natanz und vier Kaskaden in Fordo "eingestellt hat".
"Alles ist in Ordnung, sämtliche Bedingungen sind erfüllt worden", sagte ein westlicher Diplomat.
Zuvor hatte auch der Generaldirektor der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Amiri, der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA bestätigt, dass die 20-Prozent-Anreicherung an den Standorten Natanz und Fordo gestoppt worden sei - eben so, wie es das im November geschlossene Atomabkommen vorschreibe.
Der 20. Jänner war vergangene Woche als Starttermin für die Umsetzung des Ende November geschlossenen Abkommens bestätigt worden. Seit Samstag weilt eine IAEA-Delegation im Iran, um die Befolgung der vereinbarten Schritte zu überwachen. Nach offizieller Bestätigung der vereinbarten Schritte wollen die EU-Außenminister in Brüssel am Montag erste Sanktionen gegen die Islamische Republik lockern.
Das Interimsabkommen war nach langjährigen Verhandlungen in Genf geschlossen worden und gilt zunächst für sechs Monate, kann aber immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden. Es soll Vertrauen und einen Zeitpuffer schaffen, um einen endgültigen Vertrag auszuhandeln, der Sorgen vor einer militärischen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.
(APA)
