Hypo: Banken sollen das Budget retten

Die Hypo-Taskforce schlägt vor, die toxischen Reste über einen eigentümerlosen Fonds, an den die Banken „Mitgliedsbeiträge“ zahlen, budgetschonend abzuwickeln. Die müssen davon aber erst überzeugt werden.

Wien. Langsam beginnt sich abzuzeichnen, wie die Hypo Alpe Adria abgewickelt wird. Beziehungsweise, wie die Regierung versuchen wird, die Hypo abzuwickeln: Die sogenannte Taskforce unter Führung des früheren Nationalbank-Chefs Klaus Liebscher hat dem Finanzministerium eine vier Modelle umfassende Shortlist vorgelegt, die eine klare Präferenzreihung enthält. Die Regierung muss nun entscheiden, wobei diese Entscheidung möglichst rasch fallen soll. Liebscher sagte, man solle „das Ding sinnvollerweise bis zum Ende des ersten Quartals auf die Reise bringen“.

Der Taskforce-Chef präsentierte die Shortlist am Mittwoch gemeinsam mit dem Taskforce-Mitglied Georg Krakow der Öffentlichkeit. Die Kernvorgabe: Es müsse verhindert werden, dass die für die Abwicklung notwendigen Milliarden sofort eins zu eins in die offizielle Staatsschuld nach Maastricht-Rechnung wandern.

Damit scheidet die Variante, eine simple Bad Bank zu gründen und die abzubauenden Assets der Kärntner Bank dort zwecks Verwertung einzulagern, aus. Der Inhalt der Bad Bank würde nämlich sofort in die österreichische Maastricht-Schuld wandern und diese, wie berichtet, um satte 18 bis 19 Mrd. Euro hochtreiben. Das sind sechs Prozent des BIPs, die Staatsschuldenquote würde also schon heuer um sechs Prozentpunkte auf dann deutlich mehr als 80Prozent hochschnellen.

Dasselbe würde für die zwischenzeitlich auch ventilierte „Bridge Bank“ gelten, bei der die nach dem angepeilten Verkauf der Balkan-Töchter übrig bleibenden Teile ebenfalls in eine Abbaueinheit und damit in die Staatsschuld wandern würden.

Nicht in der offiziellen Staatsschuld finden würde man die toxischen Hypo-Reste dagegen, wenn die von der Taskforce favorisierten Modelle „Bankenbeteiligung“ beziehungsweise „Privatisierung“ realisiert würden. Bei einer Privatbeteiligung von mehr als 50Prozent müsste die Abbaueinheit nämlich nicht mehr in die Maastricht-Schuld eingerechnet werden.

Keine Staatsgarantien

Das Problem dabei: Man muss eine Konstruktion finden, die das Risiko der „Eigentümer“ begrenzt, ohne dazu Staatsgarantien einzusetzen. Denn niemand würde sich ohne Absicherung an einer Abbaueinheit beteiligen, bei der höchst ungewiss ist, was sich davon überhaupt noch verwerten lässt.

Die Taskforce präferiert ein Bankenbeteiligungsmodell in Form eines eigentümerlosen Fonds oder einer Stiftung, die dann als Eigentümer der eigentlichen Bad Bank auftreten würde. Die Banken würden an diesen Fonds (den sie mehrheitlich übernehmen müssten) „freiwillige Mitgliedsbeiträge“ leisten, müssten aber die faulen Assets der Hypo nicht in ihre Bücher nehmen. Sie würden also nicht das Hypo-Risiko tragen, wohl aber ihre Mitgliedsbeiträge an den Fonds (oder die Stiftung) riskieren. Was den Banken als Zuckerl dafür geboten werden könnte, wollten die Taskforce-Mitglieder gestern nicht sagen. Das sei Sache der politischen Verhandlungen. Allerdings hieß es, die nach dem Verkauf der verwertbaren Hypoteile übrig gebliebenen „Mitgliedsbeiträge“ könnten als Vorgriff für die Dotierung eines späteren Bankenrestrukturierungsfonds genommen werden. Dieser Fonds muss so oder so aufgebaut werden. Im Gespräch war einmal eine Dotierung aus der Bankensteuer.

Womit klar zu sein scheint, wie die Regierung versuchen wird, die in Sachen Hypo-Beteiligung eher widerspenstigen heimischen Banken zu ködern: Offenbar soll ihnen angeboten werden, die ungeliebte Bankensteuer (die nach Angaben der Banken die Hälfte der im Inland erzielten Gewinne wegfrisst) in „Mitgliedsbeiträge“ für den Abwicklungsfonds umzuwidmen. Mit der Aussicht, dass das, was übrig bleibt, für den später ohnehin zu dotierenden Bankenrestrukturierungsfonds umgeleitet wird. Womit die beteiligten Banken also im ungünstigsten Fall mit null ausstiegen (denn die Bankensteuer müssten sie ohnehin berappen). Diese Variante würde allerdings ein zusätzliches Loch in die Budgets der kommenden Jahre reißen, denn die Bankensteuereinnahmen sind darin fix eingeplant.

Banken wehren sich noch

Das Ganze ist aber, wie gesagt, noch Spekulation, denn eine politische Entscheidung über die tatsächlich zur Anwendung kommende Variante ist noch nicht gefallen. Die Banken selbst haben sich in öffentlichen Statements zuletzt vehement gegen eine Beteiligung an einer Hypo-Lösung gewehrt. Tenor der Aussagen: Denkbar sei so etwas nur, wenn es kein Verlustrisiko gebe und für die Institute „unterm Strich noch etwas übrig bleibt“. Andernfalls, so ein Banken-Chef zur „Presse“, hätte man ja großen Erklärungsbedarf gegenüber den eigenen Aktionären und würde sich, sollten tatsächlich Verluste auftreten, dem strafrechtlich höchst relevanten Vorwurf der Untreue aussetzen.

Eine Insolvenzlösung für die Hypo hat sich die Taskforce übrigens auch angeschaut. Die wurde aber wegen unkalkulierbarer Auswirkungen aufgrund der hohen Haftungen des Landes Kärnten verworfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)