Assads UN-Botschafter räumt Verfehlungen ein, das Ausmaß werde aber übertrieben dargestellt. Zum Auftakt der Gespräche blieben die Fronten zwischen Regime und Exil-Opposition verhärtet.
Ein überraschendes Eingeständnis machte das Regime in Damaskus bei der gestern begonnenen Syrien-Konferenz in Montreux und Genf: Bashar al-Jafari, der UN-Botschafter des Landes, räumte ein, dass in Syriens Gefängnissen tatsächlich gefoltert werde. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen werde jedoch übertrieben dargestellt. "Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch", sagte er auf die Frage eines Journalisten.
Vor zwei Tagen war die Existenz von Beweisfotos bekannt geworden, die den gewaltsamen Tod von 11.000 Regimegegnern in syrischen Gefängnissen belegen sollen. Ein ehemaliger Fotograf der Militärpolizei, dessen Aufgabe es gewesen war, den Tod der gefangenen bildlich zu dokumentieren, hatte die Seiten gewechselt und rund 55.000 Bilder auf USB-Sticks ins Ausland geschmuggelt.
Beweise für Kriegsverbrecherprozess
Forensiker und hochrangige Juristen mit Erfahrung bei internationalen Kriegsverbrecherprozessen bewerteten die Qualität der Beweis als außerordentlich gut und sind zuversichtlich, dass man sie bei möglichen künftigen Verfahren gegen Angehörige des syrischen Regimes verwenden werde können.
Bei der Konferenz selbst hatte es am Mittwoch, dem ersten Tag, kaum Fortschritte gegeben. Syriens Außenminister Walid al-Mouallem hatte mit einer die Redezeit massiv überschreitenden Tirade für Unmut gesorgt und war überhaupt nur bereit, über den "Kampf gegen Terroristen" in Syrien zu sprechen. Der am Genfer See anwesende Teil der zersplitterten Opposition hingegen will nichts weniger als einen Abschied von Diktator Bashar al-Assad von der Macht akzeptieren.
Direkte Gespräche fraglich
Zunächst war befürchtet worden, dass die Delegationen der Konfliktparteien gleich nach dem Auftakt wieder abreisen könnten. Nun versucht die UNO, die die Schirmherrschaft über der Konferenz hat, die beiden Seiten zu direkten Gesprächen zu bewegen. Russland, ein Verbündeter Syriens, zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen könnte. Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sagte, es sei noch immer nicht klar, ob die beiden Delegationen sich bei der Fortsetzung der Gespräche am Freitag in einem Raum befinden würden.
Ohnehin sind die Erwartungen an die Konferenz gering: Als maximales Ergebnis wird mit lokal begrenzten Waffenruhen gerechnet. Mehr ist auch insofern kaum möglich, als ja ein beträchtlicher Teil der bewaffneten Opposition - speziell Jihadisten, die eine immer stärkere Rolle spielen - am Genfer See gar nicht mit am Tisch sitzen. Vertreten ist lediglich die sogenannte "Freie syrische Armee", die allerdings am Kriegsschauplatz zusehends marginalisiert wird.
USA: Beteiligung Irans doch noch möglich
US-Außenminister John Kerry stellte derweil eine mögliche Beteiligung des Iran an den Syrien-Verhandlungen nun doch wiederin Aussicht: Iran habe die Fähigkeit, hier hilfreich zu agieren, meinte Kerry: "Wir hoffen, dass sie sich dazu entscheiden, konstruktiv zu sein". UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte den Iran am Montag zunächst eingeladen, nach Genf zu kommen.
Nach Protesten der syrischen Exil-Opposition und der USA hatte er seine Einladung allerdings wieder zurückgezogen. Begründet wurde dies mit der Weigerung Teherans, die Resultate der ersten Genfer Syrien-Konferenz von 2012 zu akzeptieren. Damals waren eine Übergangsregierung und Neuwahlen beschlossen worden. Der Iran ist der engste Verbündete des syrischen Regimes.
(APA/DPA)
