Die Verhandlungen zwischen Syriens Regime und der Opposition in Genf standen am Freitag kurz vor dem Scheitern.
Genf. Die Worte des syrischen Außenministers waren mehr als deutlich: Sollten bis Samstag keine „ernsthaften Gespräche“ stattfinden, werde die syrische Regierungsdelegation aus Genf abreisen, warnte am Freitag Walid al-Muallem, der schon seit vielen Jahren dem Regime in Damaskus treu ergeben ist. Dabei waren erst am Freitag die Vertreter des Regimes und der syrischen Opposition von Montreux nach Genf umgezogen, um über eine Lösung des Konflikts in Syrien zu beraten. Sollte Muallem seine Drohung wahr machen, würde das ein tragisches Scheitern der Genfer Gespräche bedeuten.
Zuvor waren die für Freitag geplanten ersten direkten Gespräche zwischen den Vertretern der Bürgerkriegsparteien in letzter Minute abgesagt worden. Die Opposition weigerte sich, mit der Delegation von Machthaber Bashar al-Assad zusammenzukommen. Die Regimevertreter müssten zuerst schriftlich zusichern, dass sie mit der Bildung einer Übergangsregierung einverstanden seien. Syriens Informationsminister Omran Soabi lehnte ein solches Szenario, das de facto auf einen Rücktritt Assads hinauslaufen würde, umgehend ab. Der Vermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, bemühte sich um Schadensbegrenzung, doch zunächst offenbar ohne Erfolg.
Opposition beharrt auf Assads Rücktritt
Die politische Übergangslösung ist Teil der Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz von 2012. Die Führung in Damaskus lehnt sie jedoch kategorisch ab. Ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz sagte sie zu, um über die „Bekämpfung von Terroristen“ zu sprechen. So bezeichnet die Regierung die Rebellen, die seit fast drei Jahren versuchen, Assad zu stürzen. Die Opposition wiederum macht einen Machtverzicht des Präsidenten zur Bedingung für weitere Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts.
„Die Erwartungen sind gering“
„Im Moment gibt es keine syrisch-syrischen Gespräche“, räumte am Freitag eine UN-Sprecherin ein. Was in den kommenden Tagen passiere, könne sie nicht sagen. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten soll die Konferenz eigentlich bis kommenden Freitag dauern. „Aber die Erwartungen sind so gering, dass wir abwarten müssen, wie sich die Dinge von Tag zu Tag entwickeln.“
Die von Russland und den USA initiierte Friedenskonferenz war erst nach monatelangem diplomatischem Ringen zustande gekommen. Zahlreiche Streitpunkte hatten dazu geführt, dass sich der Termin immer weiter nach hinten verschob.
In Syrien selbst sind die Kämpfe unterdessen immer heftiger geworden. In den Reihen der Aufständischen sind vor allem jihadistische Fraktionen auf dem Vormarsch. Vor allem im Norden Syriens im Raum Aleppo kam es zu Gefechten zwischen Jihadisten und anderen Rebellengruppen. Etwa ein Drittel der 22 Millionen Syrer ist mittlerweile auf der Flucht. Millionen Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen, die nur schleppend zu den Bedürftigen vordringt und Hunderttausende wegen der Kämpfe gar nicht erreicht. (Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2014)
