Ab Juli 2015 soll die neue Regelung gelten. Die Details sind aber noch offen, etwa bei welcher Fehlstellung die Krankenkasse die Kosten übernimmt.
Ab Juli 2015 finanzieren die Krankenkassen Kindern und Jugendlichen bis 18 die Zahnspange, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist. Das verkündete SP-Gesundheitsminister Alois Stöger am Mittwoch. Er sei über die Einigung mit der ÖVP „sehr erfreut". Weniger Begeisterung löste die Ankündigung hingegen bei der Zahnärztekammer aus. Wie „Der Standard" berichtet, hält die Kammer das Vorhaben für unrealistisch.
„Wenn die Regierung das Geld dafür zur Verfügung stellt, ist das in Ordnung", sagte Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in dem Bericht. Er bezweifle allerdings die Berechnungen des Gesundheitsministeriums: Bisher hatte der Hauptverband die jährlichen Kosten für die Gratiszahnspange mit 114 Millionen Euro ausgewiesen. Nun müsse man neu rechnen. Aber, so Schelling, „sollte die Gratiszahnspange mehr kosten als budgetiert, muss das Gesundheitsministerium dafür aufkommen".
Claudius Ratschew, Sprecher der Zahnärztekammer, ortet ebenfalls offene Details bei der Frage der Vertragsleistung. Ungeklärt sei etwa, bei welcher Fehlstellung die Krankenkasse die Kosten übernimmt, räumte er gegenüber dem „Standard" ein. Auch die Frage, um welche Art von Regulierung es sich dabei handeln solle, sei offen. Zu Gesprächen darüber sei die Zahnärztekammer aber freilich jederzeit bereit.
Bisher allerdings habe mit ihr „kein Mensch verhandelt, geschweige darüber nachgedacht", wird Ratschew vom ORF zitiert. Im Ö1-„Morgenjournal" vom Donnerstag ergänzte er: „So lange keine Gespräche von der Sozialversicherung mit der Zahnärztekammer geführt werden, wüsste ich nicht, wie das Projekt realisiert werden soll. Das stellt sich die Politik ein bisschen naiv vor."
Kieferorthopäden warnen
Eine Warnung kommt auch von den Kieferorthopäden. Sie befürchten eine „Husch-Pfusch-Lösung auf Kosten der Patienten". Der Präsident des Verbandes Österreichischer Kieferorthopäden, Martin Brock, forderte daher per Aussendung qualitätssichernde Maßnahmen.
Laut der Regierung sollen künftig rund 85.000 Kinder pro Jahr von der Gratiszahnspange profitieren. Der finanzielle Mehraufwand wird mit rund 80 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Eine Zahl, die Silvia Silli vom Verband der österreichischen Kieferorthopäden anzweifelt. „Laut unseren Berechnungen kommt mindestens das Doppelte heraus, wenn man von der jetzigen Zahl der Patienten ausgeht", sagte sie im ORF-Radio. „Und ich kann mir vorstellen, dass sich mehr melden werden." Immerhin hätten bisher viele Personen aus Kostengründen keine Regulierung vornehmen lassen.
Das Steuerpaket der Regierung beinhaltet eine Reihe von Belastungen, die mit 1. März in Kraft getreten sind. Bis zu einer Milliarde Euro erwarten sich SPÖ und ÖVP davon. Die größte Last tragen dabei Autofahrer, Raucher und Unternehmen. Für letztere gab es nach Kritik aus der Wirtschaft aber doch noch Änderungen an den ursprünglichen Plänen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Kfz-Steuer und motorbezogene Versicherungssteuer werden erhöht, wobei leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen. Gesamt sollen diese Maßnahmen heuer 200 Millionen und in den Folgejahren 230 Mio. Euro in die Staatskasse spülen. Beispiele: Bei einem VW Golf Blue Edition mit 105 PS soll die Erhöhung laut Berechnung des Finanzministeriums 50 Euro pro Jahr ausmachen. Bei einem Mercedes SL 500 mit 387 PS sind es 500 Euro. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Direkt auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird bei der Normverbrauchsabgabe. Hier wird ein Deckel eingezogen: Maximal sollen künftig 32 Prozent des (Netto)Kaufpreises fällig werden. Allerdings sollen Spritfresser mit über 250 Gramm CO2-Ausstoß einen Malus von 20 Euro pro Gramm bezahlen. Der Steuerbonus für Hybrid-Fahrzeuge wird um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert, die Besteuerung von Benzin- und Dieselautos schrittweise angeglichen. (c) FABRY Clemens
Die Tabaksteuer wird stufenweise erhöht. Im ersten Schritt werden die Zigaretten-Packungen um bis zu 15 Cent teurer. Damit will die Regierung heuer 80 Millionen Euro mehr einnehmen. Bis 2016 sollen die Einnahmen auf 300 Millionen steigen.Beispiel: Bei einer Erhöhung von 15 Cent muss ein Österreicher, der ein Päckchen täglich raucht, im Jahr um 54 Euro mehr bezahlen. Fabry
Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt. Das Plus beträgt hier 20 Prozent. 25 Millionen Euro jährlich mehr soll das einbringen. Wieder eingeführt wird die Schaumweinsteuer, was die Kosten pro Sektflasche um 75 Cent steigen lassen wird. Besonders hohe Einnahmen erwartet sich die Regierung davon aber nicht: 25 Millionen heuer, 35 Millionen in den Jahren darauf. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Die sogenannte Solidarabgabe für sehr gut Verdienende wird für unbefristet erklärt. Eigentlich war der (gestaffelte) erhöhte Steuerbeitrag beim 13. und 14. Gehalt bis 2016 befristet gewesen. Nunmehr erwartet man sich aus diesem Posten weiter 75 Millionen jährlich. (c) Clemens Fabry
Die erst vergangenen Juli vollzogene Senkung des Mindeststammkapitals einer GmbH von 35.000 Euro auf 10.000 Euro sollte eigentlich komplett revidiert werden. Nun bleibt die "GmbH light" für Firmengründer doch erhalten - binnen zehn Jahren muss das Stammkapital aber auf 17.500 Euro aufgestockt haben - nicht wie bisher geplant auf 35.000 Euro. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Umgestaltet wird die Gruppenbesteuerung. Künftig sollen nur noch ausländische Körperschaften als "Gruppenmitglieder" anerkannt werden können, wenn sie in einem Staat ansässig sind, mit dem Österreich umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Verluste dieser Gruppenmitglieder werden ab Jänner 2015 nur noch im Ausmaß von 75 Prozent der inländischen Gewinne berücksichtigt werden können. Getan hat sich auch einiges beim Gewinnfreibetrag: Die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens wird zwar bis inklusive 2016 gestrichen, der Kauf von Wohnbauanleihen soll aber weiter begünstigt werden. Eingeschränkt wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern von über 500.000 Euro. Die Mehreinnahme für das Budget wird mit 60 Millionen bewertet. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Gute Einnahmen verspricht sich das Finanzministerium aus der Neugestaltung der Bankenabgabe. Bei dieser wird künftig ausschließlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage herangezogen (nicht mehr auch Derivate). Der Sonderbeitrag zu dieser "Stabilitätsabgabe" bleibt zwar bis 2017 befristet, wird aber von 25 Prozent auf 45 Prozent angehoben. Gesamt erhofft man sich Mehreinnahmen von 90 Millionen unter diesem Posten. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Der lange geforderte "Handwerkerbonus" wird ab 1. Juli eingeführt. 2014 dürfte er zehn Millionen Euro kosten, im Jahr darauf 30 Millionen Euro. Konkret wird ein Pilotversuch zur Förderung von Handwerksleistungen gestartet, um Schwarzarbeit hintanzuhalten. APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas
Die steuerliche Begünstigung freiwilliger Abfertigungen ("Golden Handshakes") sollte ursprünglich gestrichen werden, bleibt nun aber bis zu bestimmten Grenzen bestehen. Bei freiwilligen Abfertigungen gilt die dreifache Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) als monatliche Höchstgrenze (wie viele Monatsgehälter ausgezahlt werden dürfen, richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit). Bis zur Höchstgrenze werden Golden Handshakes mit sechs Prozent besteuert, darüber voll. Kündigungsentschädigungen sind bis zum Neunfachen der Höchstbeitragsgrundlage begünstigt. (c) Michaela Bruckberger
Zu einer Änderung kommt es auch im Glücksspielgesetz. Poker fällt - wie beispielsweise Roulette oder Black Jack - künftig voll unter das Regime des Glücksspielgesetzes. Bis zu drei Konzessionen für je einen Pokersalon könnten erteilt werden. Ursprünglich war nur eine Pokerlizenz geplant gewesen. (c) EPA (Tim Brakemeier)
Für Kinder und Jugendliche bis 18 gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen. Allerdings wird sie nur dann finanziert, wenn eine mittlere bis schwere medizinische Indikation dafür gegeben ist. APA/GEORG HOCHMUTH
Im ÖVP-Konflikt hat sich Christoph Leitl durchgesetzt: GmbH und Gewinnfreibetrag werden gelockert, NoVA wird entschärft. Die SPÖ wurde mit einem Tauschgeschäft ins Boot geholt.
