Die US-Regierung hat den Betreibern von Coffeeshops die Eröffnung von Bankkonten ermöglicht. Das Thema ist rechtlich äußerst heikel.
Nach der Freigabe von Marihuana in Colorado hat die US-Regierung den Betreibern von Coffeeshops die Eröffnung von Bankkonten ermöglicht. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte am Freitag Richtlinien, wie Geldhäuser mit den staatlich lizenzierten Marihuana-Anbietern Geschäfte machen dürfen.
Das Thema ist rechtlich äußerst heikel: Während Marihuana seit Jahresbeginn in Colorado und bald auch im Bundesstaat Washington vertrieben werden darf sowie 18 weitere Bundesstaaten das Rauschmittel für medizinische Zwecke freigegeben haben, stuft die US-Bundesregierung es weiter als illegale Droge ein. Die US-Banken und Kreditkartenfirmen hatten befürchtet, bei Geschäften mit Herstellern oder Verkäufern von Marihuana Bundesgesetze zur Geldwäsche zu verletzen. Nun steckte die Regierung in Washington einen engen Rahmen ab, in dem die Finanzinstitute Dienstleistungen für die junge Branche erbringen können.
Die Banken müssen demnach genau darauf achten, dass ihre Kunden über die nötigen Lizenzen verfügen und sich an die gesetzlichen Auflagen halten. Dazu gehört unter anderem das Verbot, Marihuana an Minderjährige zu verkaufen oder mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Außerdem müssen die Banken den Behörden über ihre Marihuana-Geschäfte regelmäßig Bericht erstatten und "verdächtige Aktivitäten" melden.
"Transparenz in der Marihuana-Industrie"
Bisher konnten Coffeeshops ihre Geschäfte nur in bar abwickeln. Die neuen Regeln würden "größere finanzielle Transparenz in der Marihuana-Industrie fördern" und "die Gefahren reiner Bargeschäfte abschwächen", erklärte die Direktorin der Strafverfolgungsbehörde des Finanzministeriums (FinCEN), Jennifer Shasky Calvery. "Da sich einige Bundesstaaten entschieden haben, den Handel mit Marihuana zu legalisieren und zu regulieren, strebt FinCEN an, den Schatten der historisch verdeckten finanziellen Operationen des Marihuana-Geschäfts zu verlassen."
Eine Garantie für die rechtliche Unbedenklichkeit von Marihuana-Geschäften wollte die Regierung aber nicht abgeben. Viele Banken dürften sich daher genau überlegen, ob sie das Risiko eingehen, die Konten von Coffeeshops oder Hanfbauern zu führen. Das US-Bundesgesetz bewertet Marihuana als Droge der gefährlichsten Kategorie und stellt es damit auf eine Stufe mit Heroin.
Freigabe in 18 Bundesstaaten und Washington
Die Befürworter der Legalisierung von Marihuana haben in den USA seit einigen Jahren Rückenwind. Derzeit haben 18 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington das Rauschmittel auf Rezept freigegeben, wobei die medizinischen Bedingungen unterschiedlich streng sind. Während viele Staaten Marihuana nur bei Krebs und anderen schweren Erkrankungen erlauben, kann es in Kalifornien schon für Rückenschmerzen verschrieben werden. Im November 2012 stimmten die Bundesstaaten Colorado und Washington in einem Referendum für eine komplette Freigabe für Menschen über 21 Jahre.
US-Präsident Barack Obama sorgte im Jänner mit der Bemerkung für Aufsehen, er halte Kiffen nicht für gefährlicher als das Trinken von Alkohol. Zugleich bezeichnete Obama, der in seiner Jugend selbst zum Joint griff, das Rauchen von Marihuana in einem Interview mit der Zeitschrift "The New Yorker" aber als "schlechte Idee" und "Laster". Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN vom vergangenen Monat spricht sich mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der Amerikaner für die Legalisierung von Marihuana aus.
(APA/AFP)
