"Wiederholungstäter" sollen lebenslang in Haft. US-Sicherheitsberaterin Rice kritisiert das Gesetz als "abscheulich".
Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. "Der Präsident wird das Antihomosexualitätsgesetz heute unterzeichnen", hatte sein Sprecher Tamale Mirundi der Nachrichtenagentur AFP am Vormittag angekündigt. Wenig später kam die Vollzugsmeldung. Museveni hat seine Meinung im letzten Monat massiv geändert. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, er wolle nicht unterschreiben.
Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Auch andere afrikanische Staaten wie Nigeria haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen Homosexuelle verschärft.
Obama-Beraterin prangert Schritt an
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, prangerte das "abscheuliche" Gesetz auf dem Onlinedienst Twitter an. "Trauriger Tag für Uganda und die Welt", schrieb sie. Obamas Sprecher Jay Carney bedauerte in einer Erklärung, dass Museveni seinem Land einen "Rückschritt" verordnet habe. Das Gesetz sei nicht nur "ein Affront" und "eine Gefahr" für die Homosexuellen in Uganda, sondern untergrabe auch die Bemühungen im Kampf gegen Aids.
Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die Homo-Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle Den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten "die Bürger und die Homosexuellen" des Landes "nicht noch mehr bestraft" werden, sagte Ploumen.
Scharfe Gesetze in mehreren Staaten Afrikas
Präsident Museveni hatte schon mehrmals mit Äußerungen zu Homosexualität aufhorchen lassen. Er habe sich mit ugandischen Wissenschaftlern unterhalten und es gebe kein Homosexualitäts-Gen. "Es ist angelernt und kann wieder umgelernt werden", war Musevenis Erkenntnis.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen. Die USA haben Uganda vor Inkraftsetzung des Gesetzes gewarnt. Präsident Barack Obama sagte, es stelle einen "Schritt zurück für alle Ugander" dar. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Mio. US-Dollar (291,82 Mio. Euro) an Wirtschaftshilfen von den USA.
Österreich überdenkt Entwicklungshilfe
Uganda ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungshilfe. Nach dem Beschluss des umschrittenen Gesetzes will das Außenministerium die Entwicklungshilfe "grundsätzlich überdenken". Die Menschenrechte müssten "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein, hieß es. 2013 flossen unter anderem zwei Millionen Euro an Geldern zum Aufbau seines Justizsektors nach Uganda.
Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führen. Aus dem Außenministerium hieß es, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.
Kritik von der UNO
Kritik kommt auch von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen", erklärte Pillay am Montag in Genf. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung", kritisierte Pillay. "Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung."
Das Gesetz sei zudem derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien. Es verletze zahlreiche Menschenrechte, darunter die Rechte auf Freiheit von Diskriminierung, auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und Aids auswirken, warnte Pillay.
(APA/AFP/Reuters)
