Eine Milliarde Euro bringen die Steuererhöhungen. Vorher aber lieferten sich Koalition und Opposition noch ein Geplänkel um die Verwendung der Redezeit während der Übertragung im Fernsehen.
Wien. Für Aufregung sorgte am Montag im Nationalrat bereits die geänderte Tagesordnung: Denn vor der Diskussion zum Thema Finanzen und Abgaben wurde eine Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Ukraine eingeschoben. Ein Ablenkungsmanöver der Regierung, wie die Opposition, allen voran die FPÖ, vermutete. Denn auf ORF2 wurde die TV-Debatte nur bis 13 Uhr übertragen. Die Diskussion um die Finanzen war wegen der Verschiebung somit nur mehr auf dem weniger genutzten Sender ORF III zu sehen.
Die FPÖ initiierte deswegen eine Debatte über „Einwendungen gegen die Tagesordnung“. Mandatar Walter Rosenkranz kritisierte dabei das Verhalten der Regierung, die will, dass „die Dinge möglichst wenig vor den Vorhang gekehrt werden“. Die Erklärung von Kurz hätte ruhig auch erst später, etwa am Dienstag, stattfinden können. Während Grüne, Neos und Team Stronach ebenfalls niedere Motive bei Rot-Schwarz orteten, rechtfertigten die Vertreter der Koalitionsparteien, dass Außenpolitik auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ergebnis der Debatte zur Tagesordnung: Weil auch diese viel Zeit verschlang, waren schließlich weder die Finanzdiskussion noch die Erklärung von Minister Kurz auf ORF2 zu sehen.
Abseits einer breiteren TV-Öffentlichkeit stand dann das eigentliche Thema des Tages zur Debatte: die Steuererhöhungen, mit denen rund eine Milliarde Euro ins Budget gespült werden. Und das sind die Zahlen:
Die Autofahrer: Die Normverbrauchsabgabe wird umgestellt, abgasarme Autos werden billiger, Spritfresser teurer, wobei die Nova mit 32 Prozent des Kaufpreises gedeckelt ist. Die Auswirkungen: Bei einem VW Golf 1,6 beispielsweise sinkt die Nova von 605 auf 52 Euro, bei einem VW Tiguan 2,0 dagegen steigt sie von 2907 auf 3465 Euro. Generell teurer wird die jährlich fällige Versicherungssteuer: Bei einem VW Polo 1,2 beispielsweise um 22 Euro, bei einem BMW 316d um 51 Euro.
Alkohol: Auf Sekt, Champagner und Prosecco wird eine Schaumweinsteuer von 75 Cent aufgeschlagen. Letzterer wird aber nur erfasst, wenn der Flaschendruck über drei Bar liegt. Darunter gilt das Getränk steuerlich als Wein. Um 20 Prozent erhöht wird die Alkoholsteuer auf gebrannte Getränke (derzeit zehn Euro je Liter reinen Alkohol).
Rauchen: Die Tabaksteuer steigt in vier Jahresschritten jeweils zum 1. März. Die Packung Zigaretten dürfte damit letztendlich rund 50 Cent teurer werden. Dem Budget soll das heuer noch 80 Millionen Euro bringen, 2016 sind es bereits 300 Mio. Euro.
Wirtschaft: Die meisten Diskussionen – vor allem innerhalb der ÖVP – gab es um die steuerlichen Änderungen im Bereich der Wirtschaft. Der Wirtschaftsbund konnte sich vor allem bei der geplanten Abschaffung der GmbH light durchsetzen: Die erst im Vorjahr eingeführte Möglichkeit einer Firmengründung mit nur 10.000 Euro Stammkapital bleibt weiter möglich, Neugründer zahlen außerdem zehn Jahre lang weniger Mindestkörperschaftsteuer (fünf Jahre 500 Euro, dann 1000 Euro jährlich). Die steuerschonende Kapitalherabsetzung durch bestehende Firmen soll aber nicht mehr möglich sein. Außerdem müssen Neugründer ihr Stammkapital binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro aufstocken.
Beim Gewinnfreibetrag – der bei Selbstständigen die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts der Arbeitnehmer nachbildet – wird der Freibetrag bis 30.000 Euro Jahresgewinn uneingeschränkt gewährt, darüber nur, wenn entweder ins Unternehmen investiert wird oder bestimmte Wertpapiere gekauft werden.
Der „Handwerkerbonus“ startet bereits heuer: Wer beispielsweise Maler, Fliesenleger oder Baufirmen beschäftigt, kann Arbeitskosten bis 3000 Euro steuerlich geltend machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2014)
