Mit dem neuen Sicherheitskonzept könne man "weiterarbeiten", wobei die "eine oder andere Sache" noch weiter zu entwickeln sei, sagt Wiens Bürgermeister.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann mit dem am Donnerstag präsentierten Umstrukturierungskonzept in Sachen Polizeidienststellen leben. Er sei "grosso modo" zufrieden, erklärte er: "Ich habe ein Sicherheitskonzept verlangt, das liegt nun vor." Mit diesem könne man "weiterarbeiten", wobei die "eine oder andere Sache" noch weiter zu entwickeln sei.
So biete er etwa an, gemeinsam Standorte zu suchen, die geeignete Arbeitsbedingungen für die vereinbarten 1.000 zusätzlichen Polizisten bieten. Wobei das Konzept nicht ausschließlich auf die Frage von Schließungen von Polizeiinspektionen reduzieren wolle. Unterm Strich würden 13 geschlossen, betonte Häupl, dafür aber neun neue und moderne Inspektionen errichtet. Dass das Innenministerium von 16 Inspektionen spricht, hat laut Rathaus damit zu tun, dass auch drei Diensthundestellen zugesperrt werden.
Häupl lobte, dass laut Innenministerium nun eine Einsatzzeit von drei Minuten und dreißig Sekunden gewährleistet ist, wenn Leben bedroht ist oder Täter noch anwesend sind. Dies sei einzigartig für Österreich und Europa. Zufrieden zeigte sich Häupl auch mit der angekündigten verstärkten Präsenz der Exekutive auf der Straße. Und er hob hervor: Es werde keine Streichung von Dienstposten durch Reduzierung der Dienststellen geben.
SP-Gewerkschafter kritisch, Strache sieht "Super-Gau"
SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, ist hingegen überzeugt, dass das Konzept nur dazu diene, Einsparungen und personelle Unterbestände zu kaschieren. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."
Heinz-Christian Strache sprach in seiner Funktion als FPÖ-Landesobmann von einem "sicherheitspolitischen Super-Gau" und einem Kniefall Häupls vor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Wachzimmerschließungen zu verhindern, versicherte Strache in einer Aussendung und kündigte eine Unterschriftenaktion an.
Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Vorsitzender der freiheitlichen Personalvertretung AUF, bezweifelt ebenfalls, dass mehr Uniformierte auf den Straßen sein werden: unter anderem wegen der Neuorganisation im Bereich Cybercrime-Bekämpfung und der Spurensicherung ohne zusätzliches Personal. Damit werde einmal mehr Personal von den Polizeidienststellen abgezogen.
ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka hob in einer Aussendung die vom Innenministerium bis Ende 2015 zugesagten 1000 zusätzlichen Polizisten für Wien hervor. Mit dem am Donnerstag präsentierten Konzept werde den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. "Es geht nicht darum, wie schnell der Bürger bei der Polizei ist, sondern wie schnell die Polizei beim Bürger ist", meinte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung.
(APA)
