Die Debatte um Mikl-Leitners Konzept für die Schließung von Polizeiposten sorgte im Nationalrat für Auseinandersetzungen.
Wien. Alleine saß sie auf der Regierungsbank. Und auch wenn ihre Polizeireform diskutiert wurde, schien Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Debatte im Nationalrat nicht immer die volle Aufmerksamkeit zu widmen. Otto Pendl - seines Zeichens nicht zwingend ein Goethe, aber wortgewaltiger Sicherheitssprecher der SPÖ - braucht allerdings Aufmerksamkeit.
„Frau Minister, wennst mi schnell anschaust" ruft er in Richtung Regierungsbank. Nach kurzem Zögern (und Lachen im Plenum) tut die Ministerin wie geheißen - und Pendl kann seinen Satz in voller Koalitionstreue zu Mikl-Leitner fortsetzen: „Die Regierung hat sich Reformen vorgenommen, um die Sicherheit so effizient wie möglich zu machen."
Die Rollen bei der Debatte am Montag sind klar verteilt. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP rechtfertigen die Schließung von Polizeiposten (122 in acht Ländern, für Wien gibt es noch keine Zahlen). Die Opposition übt - in unterschiedlicher Intensität - Kritik.
Rot-grüne Angriffe auf die FPÖ
Postenschließungen seien in Zeiten steigender Kriminalität „der falsche Ansatz" zürnt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Pendl repliziert später darauf und erklärt, dass einst unter Schwarz-Blau 3000 Polizisten wegrationalisert worden seien. Grün-Mandatarin Alev Korun meint sogar vorwurfsvoll, dass bei ihr „unter Schwarz-Blau eingebrochen wurde". Dass sie die Verantwortung dafür bei der einstigen Regierung sucht, sorgt aber erneut für Gelächter im Plenum.
Für das Team Stronach erklärt Mandatar Christoph Hagen, dass Postenschließungen „ganz das falsche Signal" seien. Gerald Loacker von den Neos hat an sich nichts gegen Schließungen, vermisst aber ein Konzept dahinter.
Johanna Mikl-Leitner selbst betont einmal mehr, dass ihre Reform für mehr Sicherheit sorge. Entscheidend sei, wie viele Polizisten für die Bürger ihren Einsatz versehen, nicht, wie viele Polizeiposten es gebe. Bei einer Reform blase einem aber natürlich immer „Wind ins Gesicht", weil jeder Bürgermeister seinen Polizeiposten erhalten will.
Für Aufregung sorgt auch noch der Grüne Peter Pilz: Er erklärt, der Schaden durch osteuropäische Einbrecherbanden sei „vergleichbar mit dem, was der FPÖ in Kärnten in wenigen Jahren gelungen ist". Die FPÖ-Fraktion reagiert empört.
