Für die Beamten von 34 Posten ist der Dienst am Mittwoch der letzte an ihrem alten Arbeitsplatz. Für die Innenministerin "ein guter Tag für die Sicherheit".
Früher als geplant wird mit dem 1. Mai mit der Schließung der ersten Polizeidienststellen begonnen. Zunächst war der Umsetzungsplan vom Innenministerium mit Juni angekündigt. Insgesamt sind von der Schließung am Donnerstag 34 Posten betroffen, zwei davon in Wien.
"Dort, wo es früher realisierbar war, wird der Plan umgesetzt", sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts. Was bis Juni nicht umsetzbar sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die betroffenen Polizisten, die auf andere Dienststellen aufgeteilt werden, seien darüber zeitgerecht informiert worden. An der Zahl der Zusammenlegung hat sich laut Grundböck nichts geändert, lediglich am Umsetzungsplan.
Insgesamt 147 Schließungen
Für die Beamten von 34 Posten ist der Dienst am Mittwoch der letzte an ihrem alten Arbeitsplatz. Betroffen sind in Wien die Polizeidienststelle Neuwaldegger Straße in Hernals und die Siebenbrunnenfeldgasse in Margareten. Außerdem sind folgende Bundesländer betroffen:
- Kärnten (7 Posten)
- Burgenland (1)
- Niederösterreich (10)
- Oberösterreich (6)
- Steiermark (8)
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Insgesamt sind in Wien von der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplanten Umsetzung 25 Polizeiinspektionen - davon drei Polizeidiensthunde-Inspektionen - betroffen. In den restlichen Bundesländern werden 122 Posten geschlossen. Die Schließung hat der Innenministerin herbe Kritik gebracht.
Mikl-Leitner: "Ein guter Tag für die Sicherheit"
Kurz vor Beginn der Umstrukturierung versprach Mikl-Leitner, dass kein einziger Polizist in den Bezirken abgebaut, sondern die Außendienstpräsenz erhöht werde. Die Reform bedeute "mehr Polizisten auf der Straße für mehr Sicherheit im Land". Die Umstellung sei "ein guter Tag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger", so Mikl-Leitner. "Ich habe von Anfang an garantiert, dass kein einziger Polizist aus den Bezirken abgezogen wird." Belastete Regionen würden sogar mit Personal aufgerüstet werden.
SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, konnte dem Plan nach Bekanntwerden nichts Positives abgewinnen. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall damals. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."
(APA)
