Das Sicherheitskonzept der Wiener Polizei sieht die Schließung von 16 Posten vor, sieben ziehen in Stadtentwicklungsgebiete um. Künftig gibt es nur noch 82 statt 98 Inspektionen.
Wien. Das Warten hat ein Ende. Am Donnerstag hat die Wiener Polizei die Liste jener Polizeiposten bekannt gegeben, die demnächst geschlossen werden sollen. Die Schließungen sind Teil eines eigenen Wiener Sicherheitskonzeptes, das extra (und unter heftigem medialem Getöse seitens der Politik) für die Bundeshauptstadt entwickelt wurde.
Demnach werden insgesamt 16 Polizeiinspektionen (PI) in den Bezirken aufgelöst. Das heißt: Mit Juni 2014 werden elf Inspektionen geschlossen, darüber hinaus drei Polizeidienst-Hundeinspektionen. Betroffen sind vor allem die Inspektionen innerhalb des Gürtels. In zwei Fällen – in Simmering und in Hietzing – werden jeweils zwei Standorte zu einem zusammengelegt (siehe Karte).
Sieben weitere PI ziehen dafür komplett um: in Stadtentwicklungsgebiete wie die Donaustadt, Floridsdorf oder Favoriten (siehe Karte). So wandert etwa die bestehende PI Rosenbergstraße im 22. Bezirk 2017 in die Seestadt Aspern. Und die alte PI Südbahnhof (die derzeit in einem Container am Schedifkaplatz haust) wird noch im November dieses Jahres in die neue PI am Hauptbahnhof ziehen – und (wie andere auch) größer werden. Denn da die Bevölkerung rund um die neuen Standorte stark wächst, werden diese Inspektionen in Zukunft stärker besetzt werden. So soll etwa die Dienststelle am Hauptbahnhof in Zukunft 60 Mann haben, während der alte Standort am Südbahnhof nur aus 36 Personen bestand.
Mehr Polizisten für Wien
Dass Wien mehr Polizisten bekommen soll, steht ja schon länger fest. In einer sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium hat Ministerin Johanna Mikl-Leitner Bürgermeister Häupl bereits 2011 zugesichert, dass Wien – ob seiner Sonderstellung: mehr Bewohner, mehr Kriminalität – 1000 zusätzliche Polizisten bis 2015 erhalten soll. Diese werden nicht alle in den PI sitzen, auch Einheiten wie die Cobra oder die Wega werden aufgestockt. Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer ging bei der Präsentation davon aus, dass „mehr als 500“ dieser zusätzlichen Polizisten in den Inspektionen beheimatet sein werden.
Es findet also ein großes Wandern statt – Standorte und Polizisten werden neu gewichtet. Denn auch wenn die 16 Posten in den Bezirken geschlossen werden, soll der Personalstand laut Mahrer gleich bleiben. Die Polizisten werden nur auf andere PI aufgeteilt – allerdings innerhalb der zuständigen Stadtpolizeikommandos.
Insgesamt sind von der Umstrukturierung 25 Polizeiinspektionen betroffen. Nach den Schließungen wird die Bundeshauptstadt nicht mehr 98, sondern nur mehr 82 Dienststellen haben. Das ist aber immer noch mehr als das vergleichbar große München, wo man mit 25 Dienststellen auskommt.
Durch die Schließungen hofft die Polizei, mehr Präsenz auf der Straße zeigen zu können. Man habe ausgerechnet, dass so pro Monat 10.500 zusätzliche Außendienststunden möglich seien.
Kampf dem Cyber-Crime
Neben den Schließungen beinhaltet das Sicherheitskonzept aber auch noch andere Dinge. So wird die sogenannte Bereitschaftseinheit (die sich an Hotspots wie öffentlichen Verkehrsmitteln aufhält) von 110 auf 150 Kräfte ab 1.Mai aufgestockt. Weiters sollen statt 60 gleich 70 Wagen auf Streife unterwegs sein. Die 20 mobilen Tatort-Teams, die Spuren sichern und Opfer betreuen, werden laut Konzept wiederum vom Probe- in den Regelbetrieb übernommen. Außerdem soll auch die Cyber-Crime-Bekämpfung in den Stadtpolizeikommandos um 42 Personen aufgestockt werden.
Dass die Restrukturierung der Posten dringend notwendig sei, versuchte Mahrer mit Zahlen zu argumentieren. So wären in den vergangenen 40 Jahren manche Bezirke überproportional gewachsen, andere geschrumpft. Die Zahl der Donaustadt-Bewohner hat sich von 1970 bis 2013 von 80.000 auf 165.000 Bewohner verdoppelt. Im Gegenzug ist die Bevölkerung des ersten Bezirks von 25.000 auf 16.000 geschrumpft.
Als weitere Kriterien für die Umstrukturierung wurden die Infrastruktur und Rayonsgröße und Lage hinzugezogen. Eine Ersparnis ist die Reform ohnehin eher nicht. Mit der Auflösung der Dienststellen spart sich die Polizei zwar Geld, gleichzeitig werde durch zusätzliches Personal und die Einrichtung der geplanten PI wieder Geld notwendig sein. Im Endeffekt, sagt Mahrer, werde die Umsetzung des Konzepts „kostenneutral sein“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2014)
