Entscheidung in Dublin: Juncker Favorit, Barnier mit Restchance

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Die Delegierten bestimmen ihren Spitzenkandidaten.

Wien/Dublin. Nach dem Brüsseler Sondergipfel zur Krim-Krise gestern, Donnerstag (siehe Thema, Seiten 1–3), wollten viele Staats- und Regierungschefs des konservativen Lagers am Abend direkt zum EVP-Parteikongress nach Dublin weiterreisen. Sie küren dort am heutigen Freitag den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen im Mai, der dann als aussichtsreicher Anwärter für das Amt des Kommissionspräsidenten gilt.

Dass dieser Mann Jean-Claude Juncker heißen wird, galt in den Brüsseler Couloirs in den vergangenen Tagen bereits als ausgemachte Sache. Der Luxemburger sei der beste Gegenkandidat zu Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die Sozialdemokraten antritt. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Unterstützung für den ehemaligen Euro-Gruppen-Chef schon vor Wochen erklärt. Ebenso stellt sich die ÖVP laut Kommissar Johannes Hahn hinter den Christdemokraten: Dieser sei nicht zuletzt als Repräsentant eines kleinen Mitgliedstaats geeignet. Doch auch die Zahl der Unterstützer für Junckers einzigen Gegenkandidaten, den französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier, dürfte nicht unerheblich sein. Das intensive Lobbying seiner Partei UMP hat sich bewährt: Sowohl die Mitglieder der ungarischen Fidesz als auch der slowenischen NSI werden für Barnier stimmen. Einige Delegierte anderer Länder wollen sich zwar nicht offiziell gegen ihre Parteilinie stellen. Vielen aber ist Juncker zu sozial, Barnier vertritt eher das wirtschaftsliberale Lager.

Noch vor Beginn des Kongresses warf indes der frühere lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, der dritte Anwärter auf die EVP-Spitzenkandidatur, das Handtuch. Die EVP müsse sich nun geeint hinter Juncker stellen, um „das beste Resultat“ für dessen Kandidatur als Kommissionspräsident zu erzielen, twitterte er. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung unter 800 Delegierten der EVP-Mitgliedsparteien – darunter 17 Österreicher – soll heute, Freitag, Vormittag vorliegen. (aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2014)

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