Mit den neuen Klimazielen zünde die EU den „Entindustrialisierungsturbo“, warnt Voest-Chef Eder. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte bereits vor überhasteten Beschlüssen.
Wien. Österreichs Industrie ist in heller Aufruhr. Der Grund dafür ist die geplante Verschärfung der EU-Klimaschutzziele von minus zwanzig Prozent bis 2020 auf minus vierzig Prozent bis 2030. Brüssel zünde damit den „Turbo für die Entindustrialisierung“, warnt Voestalpine-Chef Wolfgang Eder. Viel zu schnell und viel zu viel, lautet auch der Tenor im restlichen Wirtschaftssektor. Immerhin sieht der Kommissionsvorschlag die Verdoppelung des bisherigen Ziels in nur zehn Jahren vor.
Beim kommenden Europäischen Rat am 20./21.März könnten Europas Regierungschefs diesen Vorschlag schon absegnen. Für viele Unternehmen eine Horrorvision. „Das muss unbedingt verhindert werden“, fordert Eder. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte bereits vor überhasteten Beschlüssen. Zum Gipfel fahren wird freilich Werner Faymann.
„Gigantisches Experiment“
Die EU hat weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz inne und reduzierte ihre CO2-Emissionen seit 1990 um 18 Prozent. Das Problem dabei: Die EU ist nur für gut zehn Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Zugleich gibt kein anderes Land seiner Industrie ähnlich hohe Vorgaben. So kommt es, dass – trotz aller Bemühungen Europas – die Treibhausgase seit 1990 um fast 50 Prozent stiegen.
Die Verschärfung der EU-Ziele sei „überambitioniert und gefährlich“, warnt Stephan Schwarzer, Abteilungsleiter Energie und Umwelt bei der Wirtschaftskammer, im Gespräch mit der „Presse“. Europa habe „nicht die besten Voraussetzungen“: die hohe Arbeitslosigkeit, die Wachstumsschwäche – ausgelöst durch mangelnde Investitionen– und die scheibchenweise Abwanderung der Industrie (und ihrer Treibhausgase) in Richtung USA und Asien. Der Plan, im Alleingang das Klimaziel in zehn Jahren zu verdoppeln, sei ein „gigantisches Experiment“. Er kritisiert nicht nur die Höhe des Ziels, sondern auch die Aufteilung sei ein Problem.
„Wir verlieren die Guten“
Derzeit ist nämlich vorgesehen, dass die Industrie den Löwenanteil der geplanten Einsparungen tragen soll. Unternehmen, die am europäischen Emissionshandel (ETS) teilnehmen, müssten demnach 2030 um 43 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2005. Andere wichtige Sektoren, wie die Sorgenkinder Verkehr und Raumwärme, müssten hingegen nur 23 Prozent einsparen. „Es sollte genau umgekehrt sein“, so Schwarzer. „Wohnen und Autofahren kann man schon fast ohne Emissionen, Produzieren nun einmal nicht.“ Wer mehr erzeugt, stoße nun einmal mehr CO2 aus.
Auch in Europa müssten die Einsparungen fairer verteilt werden. Nicht nur die absoluten Emissionen, auch der damit erzeugte Output müsste zählen. In kaum einem anderen Land sind die Industriebetriebe CO2-effizienter als in Österreich. Das sollte belohnt werden, fordert Schwarzer: Die Effizientesten sollten für CO2-Zertifikate nichts bezahlen müssen. „Die Klassenbesten sollten alles gratis bekommen.“ Das wäre eine Standortgarantie für Europa. „Wenn wir aber die Guten bestrafen, verlieren wir sie.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2014)
