Ein Personalsenat schlug Georg Kodek vor. Justizministerin Alma Zadić könnte ihn nur mit Begründung ablehnen. Beim Bundesverwaltungsgericht hat die Koalition mehr Macht und ringt um eine Lösung.
Es gibt auch Besetzungen von führenden Positionen an Österreichs Gerichten, die glatt vonstatten gehen. Monatelang hat die Koalition ja unter heftiger öffentlicher Kritik um die Neubesetzung der seit dem Vorjahr vakanten Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gerungen, bis sie nun dem Vernehmen nach auf eine Lösung zusteuert. Währenddessen wurden in der Justiz aber im Hintergrund (fast) rechtzeitig die Weichen für zwei andere Personalentscheidungen gestellt, die nicht weniger wichtig sind: Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), geht mit Jahresende in Pension, Matthias Neumayr, einer ihrer Stellvertreter, bereits Ende September.
Für beide Stellen sind die Nachfolger praktisch fix; dass es in diesem Fall so schnell gehen kann, ist nur darauf zurückzuführen, dass die Koalition sich per Gesetz selbst darauf verpflichtet hat, bei der Besetzung des OGH-Präsidiums weniger mitzureden.