Ein Gericht ordnete das Ende der Sperre an. Premier Erdogan muss im Kampf gegen den Kurznachrichtendienst einen Rückschlag hinnehmen.
Die türkischische Regierung will einem Gerichtsurteil Folge leisten, das ein Ende der vor Tagen verfügten Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter verfügt hat: "Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Mittwoch vor Journalisten.
Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte kurz zuvor die Aufhebung der von der Regierung verfügten Blockade des Onlinedienstes Twitter angeordnet.
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu dem Online-Kurzbotschaftendienst in der Nacht zum Freitag sperren lassen. Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung. Viele dieser Vorwürfe wurden per Twitter verbreitet.
CHP: "Warnschuss für totalitäres Regime"
Die Twitter-Sperre sei eine "präventive Maßnahme" gegen Verleumdung, hatte das Büro Erdogans am Samstag erklärt. Twitter sei als "Mittel für systematischen Rufmord" benutzt worden, indem über den Dienst "illegal beschaffte Aufnahmen" und "gefälschte Mitschnitte abgehörter Telefonate" verbreitet worden seien. Viele Nutzer fanden technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Selbst Präsident Abdullah Gül twitterte gegen das Verbot an.
Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das "totalitäre Regime" von Erdogans islamisch-konservativer Partei AK-Partei. Wer seine Gegner "mit Verboten und Zensur" zum Schweigen bringen wolle, "für den ist das Ende nah", sagte CHP-Vizechef Mrehan Halici.
(APA/DPA/AFP)
