Sozialminister lehnt Vorschläge der Arbeiterkammer ab. Gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengelds spricht laut Sozialministerium, dass in Österreich die Leistung schon jetzt bis zu 80 Prozent des Nettogehalts betrage.
Wien. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht derzeit keinen Anlass, beim Arbeitslosengeld Änderungen vorzunehmen. Er stellt die Forderung, Beamte sollten mittels Arbeitsmarktbeitrag ebenfalls Geld für das Arbeitsmarktservice (AMS) zahlen, generell infrage, auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie dies die Arbeiterkammer (AK) wünscht, ist derzeit kein Thema. Die AK hatte vor dem Hintergrund der aktuell hohen Arbeitslosenrate die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 60 Prozent des Nettogehalts („Die Presse“ berichtete in der Dienstagsausgabe) verlangt und eine eigene Abgabe von Beamten zur Diskussion gestellt.
Vorgänger Hesoun war dafür
Kopfschütteln löst beim Sozialminister vor allem der Vorstoß der Gewerkschaftskollegen in der AK für eine Arbeitsmarktabgabe der Beamten aus. „Ich halte nichts davon“, erklärte Hundstorfer der „Presse“. Er sei dagegen, „weil es eine Versicherungsleistung ist“, sagte er am Rande des Ministerrats am gestrigen Dienstag. Angestellte erwerben mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beamten zahlen keine Beiträge, weil sie de facto unkündbar sind. Allerdings hat einer der Vorgänger Hundstorfers als Sozialminister, Josef Hesoun (SPÖ), schon vor 20 Jahren eine Abgabe der Beamten für den Arbeitsmarkt vorgeschlagen.
Gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengelds spricht laut Sozialministerium, dass in Österreich die Leistung schon jetzt bis zu 80Prozent des Nettogehalts betrage. Im Vergleich mit den Industriestaaten der OECD liege man bei längerer Bezugsdauer über dem Durchschnitt. Daher sei diese Forderung der Arbeiterkammer vorerst kein Thema. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)
