Innen- und Verkehrsministerium planen eine Änderung der StVO, damit der Bildbeweis auch für Telefonieren am Steuer und andere Delikte gelten kann.
Als Reaktion auf die gestiegene Zahl der Verkehstoten in den ersten Monaten dieses Jahres will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Bildbeweis auf weitere Delikte ausweiten: Aufnahmen aus Frontradar, Section Control und Abstandmessgeräten sollen auch genutzt werden, um etwa telefonierende oder nicht angegurtete Autofahrer zu bestrafen. Das sagte die Ministerin am Wochenende der Tageszeitung "Kurier", ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte am Montag das Vorhaben. Sie wolle mit Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) diskutieren, ob man "diese Zusatzdelikte nicht auch ahnden" solle, hatte Mikl-Leitner gesagt. Gefordert wird die Maßnahme schon seit langem vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV).
Auch eine Sprecherin von Verkehrsministerin Bures bestätigte am Montag entsprechende Gespräche, die "noch im Laufen" seien. Bereits jetzt ist es so, dass technische Einrichtungen wie Abstandsmessgeräte oder Radar auch andere Übertretungen festhalten. Geahndet werden darf laut Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch nur die jeweilige Übertretung, für die das Gerät installiert wurde. Für die Bestrafung von anderen Vergehen wie dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung müsste die StVO geändert werden.
Maßnahmenpaket in kommenden Wochen
Innerhalb der kommenden drei Wochen soll es laut Informationen aus dem Innenministerium einen Termin geben, bei dem die beiden Ministerinnen ein gemeinsames Maßnahmenpaket schnüren wollen. Dieses könnte unter anderem auch eine Gesetzesänderung beinhalten, um eben weitere Vergehen mittels Video- oder Fotobeweis zu ahnden. Man müsse "ohne Scheuklappen alles diskutieren", hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte die geplante Ausweitung des Bildbeweises in einer Aussendung am Montag und forderte erneut die Aufnahme von Handy am Steuer ins Vormerksystem. Laut VCÖ ist dies bereits in zwölf EU-Staaten der Fall.
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(APA/Red.)
