Belohnung für Leistung oder Hilfe für sozial Schwache? Die Regierung ist sich über die Maßnahmen einig – verkauft sie aber unterschiedlich.
Wien. Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist es „keine bequeme Situation“. Die hohe Inflation würde eigentlich die Steuereinnahmen zum prudeln bringen: 3,6 Milliarden Euro würde der Finanzminister mehr einnehmen, einzig dadurch, weil die Teuerung dazu führt, dass Menschen in höhere Steuerklassen aufrücken, was als „Kalte Progression“ bezeichnet wird. Doch Türkis-Grün hat die Kalte Progression abgeschafft, die 3,6 Mrd. Euro müssen verteilt werden. Und zwar ohne die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ verkünden zu können, so Brunner in Anspielung auf einige seiner Vorgänger.
Zwei Drittel davon werden laut Gesetz direkt dazu verwendet, die Steuerklassen an die Inflation anzupassen. Das letzte Drittel kann die Regierung verteilen und damit gezielt Anreize setzen. Welche Anreize das sind? Da gibt es innerhalb der Koalition offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen. „Wir wollen Leistung sichtbar und spürbar machen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Man könne einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nur finanzieren und erhalten, wenn es die Anreize gebe, dass sich Leistung auch lohne. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sieht dagegen in den nun verteilten Mitteln ein „soziales Drittel“. Man habe die Spielräume geschaffen, um sozial treffsichere Maßnahmen zu setzen.