Grüne Förderungen kollidieren zunehmend mit unseren Regeln für den globalen Handel. Die WTO ist gelähmt, und niemanden juckt’s. Brauchen wir wirklich keinen Schiedsrichter mehr?
Am Mittwoch war es so weit: Die Europäische Union stieg im globalen Konflikt um wettbewerbsverzerrende, grüne Subventionen in den Ring gegen die Volksrepublik China. Brüssel will prüfen, ob Peking chinesische Elektroautos auf Staatskosten künstlich verbilligt, um mit ihnen den europäischen Markt zu überschwemmen. Europa habe „die Solarindustrie nicht vergessen“, erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, wie die deutsche Solarbranche aufgrund der Billigkonkurrenz aus Fernost untergegangen war. Im Ernstfall will die EU einseitig hohe Importzölle gegen Elektroautos aus chinesischer Fertigung verhängen, um eine Wiederholung zu verhindern.
Der Konflikt ist Teil eines größeren Trends, der nicht auf Europa beschränkt ist: Grüne Förderungen kollidieren immer öfter mit den Regeln, die sich die Welt für den globalen Handel ausgedacht hat. Und statt sich – wie ursprünglich vereinbart – in diesen Fällen an die Welthandelsorganisation (WTO) zu wenden, nehmen die Wirtschaftsmächte die Sache lieber selbst in die Hand und setzen auf direkte Vergeltung. Im Welthandel herrscht zunehmend das Recht des Stärkeren. Und kaum eine große Nation zeigt ernstes Interesse, daran etwas zu ändern.