Diese Woche geriet Türkis-Grün erneut in Turbulenzen. Doch die Krisenfeuerwehr war rasch zur Stelle. Es wird wohl bis Herbst 2024 so bleiben.
Es war ein Alleingang von ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf gewesen. Sie verhandelt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) zwar nicht, das tun auf ÖVP-Seite Peter Haubner und Karlheinz Kopf. Aber sie hat sich, wie es scheint, trotzdem geärgert. Graf ist ebenso Wirtschaftsbündlerin, war diese Woche auf einer Reise des Wirtschaftsbunds in Amsterdam, was dem Thema offenbar neue Dringlichkeit verschaffte. Und so tat Graf via „Kurier“ kund, dass sie sich das Projekt zurück an den Start wünsche. Es geht um den geplanten Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen. In Wien rückte am selben Abend noch die Krisenfeuerwehr aus. ÖVP-Klubchef August Wöginger und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer löschten den Schwelbrand umgehend. Man sei eines Sinnes, es werde „zügig“ weiterverhandelt.
Das EWG ist ein heikles Thema für die Koalition. Die Grünen haben es mittlerweile zum neuen Klimaschutzgesetz hochstilisiert, weil sie Letzteres wohl nicht mehr bekommen werden. Sie brauchen aber noch einen Erfolg, den sie vorweisen können, um mit ihrer Erzählung von der grünen Wende in die nächste Nationalratswahl gehen zu können.
Die ÖVP-Führung wiederum liegt inhaltlich durchaus auf einer Linie mit ihrer Energiesprecherin. In der Volkspartei gibt es die Sorge, dass die wegen der Inflation ohnehin schon unzufriedenen Bürger noch unzufriedener werden könnten. Das ist eine Lehre aus Deutschland: Dort wurde ein Äquivalent zum EWG beschlossen und hatte für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Und das österreichische EWG wäre noch eine Spur strenger. Also drängt die ÖVP darauf, das Gesetz zu überarbeiten. Die zentralen Punkte: Die Übergangsfristen sollen lockerer gehandhabt werden, und es solle eine „Technologieoffenheit“ geben. Damit eben nicht nur die Fernwärmeproduzenten in größeren Städten, allen voran die Fernwärme Wien, profitieren.