Der deutsche Kanzler spricht ein Machtwort und beendet die deutsche Blockade gegen einen Krisenmechanismus, das wichtigste der neuen europäischen Asylgesetze.
Brüssel. Die Migrationskrise ist Chefsache – auch in Berlin. Am Mittwoch sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD laut übereinstimmenden Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ ein Machtwort und hat seinen grünen Koalitionspartnern im Rahmen der Regierungsssitzung erklärt, dass Deutschland einer europäischen Einigung auf die Reform des Asyl- und Migrationswesens nicht im Wege stehen werde. Die steckte bis zuletzt fest, weil die Grünen sich gegen die sogenannte „Verordnung für Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl“ gestemmt hatten. Diese würde den Schutz von Asylwerbern zu stärk schwächen, hatte Außenministerin Annalena Baerbock argumentiert. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist aber eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position in der Frage dieses Krisenmechanismus unmöglich. Darum hatte das Europaparlament vorige Woche erklärt, so lange nicht über zwei weitere Teile des Asyl- und Migrationspakets verhandeln zu wollen, bis die 27 Regierungen sich zusammengerauft haben.