Der nächste Irrläufer: Ein ÖVP-Klubmitarbeiter schickte versehentlich Pläne für einen möglichen U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne an die Neos. Die ÖVP ruderte zurück – und die Grünen üben zwar harte Kritik, reden aber nicht vom Koalitionsende.
In Österreichs Innenpolitik wird es ein Jahr vor der Nationalratswahl turbulenter. Am Montag kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier aus dem ÖVP-Klub, in dem ein gegen SPÖ, FPÖ und auch die Grünen gerichteter neuer Untersuchungsausschusses verlangt wird. Die ÖVP bestätigte die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass „aktuell“ kein solcher U-Ausschuss geplant sei.
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben - und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“.
Wöginger: „Teil der üblichen Arbeit“
Es sei versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden, bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Authentizität des Papiers, relativierte aber, dass es schon bisher immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben habe. „Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit.“
Das Dokument sei „eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden“, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen, „damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden“. Aufgrund der aktuellen Sora-Affäre der SPÖ seien Aktualisierungen überlegt worden. „Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger.
Bezüglich der SPÖ wird auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekannt gewordene „Beinschab-Österreich-Tool“ im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen, was die ÖVP auch im gegen sie gerichteten Korruptions-Untersuchungsausschuss immer wieder hervorgestrichen hatte.
Grüne bleiben an Bord
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der schwarz-blauen Koalition Gelder an Zeitschriften wie „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur „Ideen.schmiede“ wurde einmal mehr hervorgehoben. Betreffend der Grünen wird v.a. die kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ des Umweltministeriums ins Treffen geführt und u.a. Zahlungen an die „Lockl & Keck GmbH“ erwähnt.
Nach rund zwei Stunden reagierten schließlich auch die Grünen in der Causa – doch von einem Koalitionsende, wie mancherorts schon spekuliert wurde, ist dabei keine Rede. Nach einer „Presse“-Anfrage erklärte Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer: „Es erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher zu kümmern.“ Und: „Wir gehen davon aus, dass alle in der ÖVP nach einer – sicherlich turbulenten – Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden. Die Bevölkerung erwartet sich von einer Regierungspartei zu recht, dass sie ihre Energie in die Arbeit für das Land investiert.“ Da würden „Nebelgranaten“ und „Anschütten“ der Mitbewerber würden da nicht dazugehören, „diesen Stil lehnen wir ab“. (APA, red.)