Protokolle aus Vereinsversammlungen lassen tief blicken: Mit einer Widmungsänderung haben sich die Breitenleer Kleingärtner illegale Bauten sowie große Wertsteigerungen gesichert – mit Sanktus von SPÖ und Gemeinderat.
Wien. Es sei also alles rechtlich einwandfrei gelaufen bei den Kleingartendeals. Das verkündete die Wiener SPÖ am Montag, nachdem sie die Vorgänge rund um die Umwidmung des Kleingartenvereins Breitenlee geprüft hatte. Die bereiten der Partei derzeit Kopfzerbrechen, stehen doch der einflussreiche Donaustädter Bezirksvorsteher und Michael-Ludwig-Intimus, Ernst Nevrivy, sowie mehrere SPÖ-Politikerinnen im Verdacht, in jene Umwidmung involviert gewesen zu sein, die ihren eigenen Grundstücken eine enorme Wertsteigerung beschert hatte.
Die Partei hat sich also selbst geprüft und quasi reingewaschen. Nevrivy beteuerte, zu „keinem Zeitpunkt Einfluss genommen“ zu haben. Anders sieht die Sache aus, wenn man einen Blick in die Protokolle der Mitgliederversammlungen des Kleingartenvereins wirft, die der „Presse“ vorliegen.
Klar ist: Die Umwidmung der Anlage wurde schon jahrelang angestrebt. Doch 2020 kommt Bewegung in die Sache: „Wir gehen davon aus, dass wir Ende 2020 die Umwidmung haben“, wird im Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 26. Jänner 2020 der Breitenleer Vereinsobmann, Christian Klein, zitiert. Und: „Der Bezirksvorsteher steht auch hinter uns, von dem hab ich es schriftlich, dass 2020 das Widmungsverfahren gestartet wird.“