2,4 Milliarden Euro bekommen Länder und Gemeinden zusätzlich. Damit sollen sie bestimmte Ziele erreichen. Tun sie das nicht, hat das aber keine direkten Folgen.
Von schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen war im Vorfeld die Rede, so manche Drohgebärde begleitete die Gespräche – bis hin zur Ankündigung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, eine Verfassungsklage einbringen zu wollen. Letztlich einigten sich Bund, Länder und Gemeinden dann aber doch relativ problemlos auf eine neue Aufteilung der Steuereinnahmen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lobte die schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden in mehr als 60 Verhandlungsrunden als „konstruktiv“. Auch die Länderseite ist zufrieden. So sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur „Presse“: „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, es ist deutlich mehr als das Ausgangsangebot.“
Die Einigung
Länder und Gemeinden wollten eine Änderung des Aufteilungsschlüssels und begründeten dies mit der zu erwartenden zusätzlichen Belastung: Jene Bereiche, für die die Länder zuständig sind, nämlich Spitäler, Pflege und Kinderbetreuung, sind besonders stark von Kostensteigerungen betroffen. Der Bund akzeptierte zwar diese Sichtweise, wollte aber den Schlüssel nicht ändern und brachte stattdessen einen „Zukunftsfonds“ ins Spiel: Die Länder erhalten 2,4 Milliarden Euro zusätzlich, davon 1,1 Mrd. über diesen Zukunftsfonds. Weil zusätzlich auch noch Pflegereform und Krankenkassen finanziert werden, gibt der Bund insgesamt sogar 3,4 Mrd. Euro im Jahr mehr aus als bisher. In einem Punkt haben sich die Länder jedenfalls durchgesetzt: Diese zusätzlichen Mittel werden valorisiert.