Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos treten zurück. Polnische Medien berichten über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeekommandanten des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos seien von ihren Posten zurückgetreten, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden hochrangigen Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an, polnische Medien berichteten aber über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium.
Demnach gibt es einen tiefgehenden Konflikt der beiden Militärchefs mit Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Sie hätten sich Versuchen zur Einbindung der Armee in den Wahlkampf widersetzt. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich um die größte Krise innerhalb der polnischen Armee seit Jahren. Die Opposition forderte umgehend den Rücktritt des Verteidigungsministers.
„General Rajmund Andrzejczak hat am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Generalstabschefs eingereicht“, sagte sein Sprecher. „Wie jeder Soldat hat er das Recht zurückzutreten, ohne seine Entscheidung zu begründen.“ Auch der Chef des Einsatzführungskommandos, Tomasz Piotrowski, trat zurück. Beide Militärs hatten ihre Posten seit 2018 inne.
Risse im Verhältnis Polen-Ukraine
Im polnischen Wahlkampf hatten die engen Beziehungen zwischen Polen und der kriegsgeschundenen Ukraine Risse bekommen. Die Ukraine erklärte schließlich, ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen mehrere EU-Staaten, darunter Polen, wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. Polen, die Slowakei und Ungarn hatten entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen. Kiew legte deshalb bei der WTO Beschwerde ein. Besonders in Polen war das Thema mitten im Wahlkampf besonders heikel. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung.
Bereits davor gab es Irritationen rund um die polnischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutete an, dass man keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, „weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“. Polens Präsident Andrzej Duda sprach danach von einem Missverständnis und Regierungssprecher Piotr Müller präzisierte Morawieckis Aussage dahingehend, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine künftig auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken werde. „Polen realisiert allein die Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden“, sagte Müller. Das schließe die Lieferungen ein, die in Verträgen mit der Ukraine vereinbart worden seien.
Enges Rennen bei Parlamentswahl erwartet
In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei stehen sich die PiS unter Parteichef Jarosław Kaczyński und die Bürgerkoalition des pro-europäischen Oppositionsführers Donald Tusk gegenüber. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Vom Wahlausgang hängt unter anderem ab, ob Polen wieder näher an Deutschland und die EU heranrückt oder ob Warschau seinen Konfrontationskurs fortsetzt. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine steht auf dem Spiel. (APA/AFP)