Am Mittwoch untersagte die Polizei eine propalästinensische Kundgebung. Das heißt aber nicht, dass nun alle entsprechenden Demonstrationen verboten werden. Die für Samstag geplanten Kundgebungen werden aktuell geprüft.
„Free Palästina“, tönte es am Mittwoch am Stephansplatz in Wien. Ein paar hundert Menschen versammelten sich dort, obwohl die Polizei die Demonstration untersagt hatte. Die propalästinensischen Kundgebungen sind umstritten. Sie stehen im Verdacht, den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zu feiern oder zumindest gutzuheißen. Am Samstag sind in Wien und Graz propalästinensische Kundgebungen geplant. Trotz der Entscheidung am Mittwoch können sie nicht pauschal verboten werden. Auch sie werden individuell geprüft.
Für den heutigen Freitag hat die Hamas zu weltweiten Aktionen aufgerufen. „Im gesamten Wiener Stadtgebiet finden verstärkte Streifentätigkeiten statt“, sagt dazu Polizeisprecher Mattias Schuster gegenüber der „Presse“. Die Situation werden zudem laufend überwacht und analysiert. Aufrufe zu Gewalttaten in den sozialen Medien, Veränderungen der Lage in den betroffenen Ländern, Informationen von ausländischen Partnerdiensten würden dabei unter anderem eine Rolle spielen, erklärt Schuster. Etwaige Maßnahmen können deshalb jederzeit auch verschärft werden. „Darüber hinaus steht der Verfassungsschutz in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden“.
Mehr Polizistinnen und Polizisten zu sehen
Auch in Graz gibt es seit Beginn des Konflikts in Israel eine erhöhte Alarmbereitschaft, die Sicherheitsvorkehrungen wurden Freitagfrüh noch einmal verstärkt. Es gehe vor allem darum, mehr Präsenz zu zeigen, konkrete Gefahr bestehe keine, teilt der steirische Polizeisprecher Markus Lamb der „Presse“ mit. In der Öffentlichkeit sei das bereits aufgefallen. So habe eine Frau die erhöhte Präsenz am Zentralfriedhof bereits für einen Großeinsatz gehalten. Gefährdete Einrichtungen würden zudem verstärkt überwacht.
Die beiden propalästinensischen Demonstrationen am Samstag wurden ordnungsgemäß angezeigt, teilen die Sprecher mit. In Wien soll sie am Columbusplatz stattfinden. Es werden mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Veranstalter verwehren sich dagegen, als Hamas-Unterstützer dargestellt zu werden. Man gehe für Frieden in Palästina und die palästinensische Selbstbestimmung auf die Straße, schreibt die palästinensische Gemeinde Österreich auf Facebook. In Graz ist ein Versammlung am Südtiroler Platz geplant, erwartet werden rund 70 Personen. Mit wie vielen Beamtinnen und Beamten die Polizei vor Ort sein wird, wollten die Sprecher nicht konkret sagen. Denn: „Das macht uns berechenbar“, sagt Lamb.
Verbot muss begründet sein
Beide Demos werden aktuell noch geprüft. Wann hierbei eine Entscheidung fallen wird, konnten die Sprecher nicht sagen. Man dürfe aber jedenfalls nicht glauben, dass nur weil in Wien eine propalästinensische Kundgebung verboten wurde, deshalb auch in ganz Österreich ähnliche Veranstaltungen untersagt werden. „Das muss immer individuell geprüft werden und begründet sein“, sagt Lamb. Denn es brauche konkrete Hinweise, dass es bei der Versammlung zu Straftaten komme oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werde, um sie zu verbieten.
Sollte die Demonstration im Vorhinein nicht untersagt werden, könne das aber immer noch jederzeit währenddessen passieren, erklärt Lamb. Zum Beispiel, wenn es zu Straftaten, wie Verhetzung komme. Und: „Nur weil eine Versammlung verboten wird, heißt das nicht, dass dort niemand ist“. In Wien waren trotz Verbots hunderte Menschen am Stephansplatz. Wie dort dann genau vorgegangen wird, obliegt dem jeweiligen Einsatzkommandanten vor Ort. Meist gebe es Verwaltungsstrafen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden angezeigt, sagt Lamb.
In Wien gab es am Mittwoch jedenfalls mehr als 300 Anzeigen. Aufforderungen der Polizei, den Ort zu verlassen und die Kundgebung aufzulösen, waren die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nachgekommen. Die Beamtinnen und Beamten hatten sie daraufhin eingekesselt.