Bundeskanzler Karl Nehammer lud Vertreter von Sozialhilfe-Organisationen und Interessensvertretern zum Gedankenaustausch – und blieb bei seiner Botschaft.
Kanzler-Fragestunde in rustikalem Ambiente. Karl Nehammer steht vor der Bühne, auf der sonst Musiker und Kabarettisten auftreten. Im „Schutzhaus Zukunft Auf der Schmelz“ in Rudolsheim-Fünfhaus, dem 15. Wiener Bezirk. Es gibt Brote und Frankfurter. „Frag den Kanzler“ heißt das Format, geschaffen als Reaktion auf Nehammers Burger-Gate. Vor ihm sitzen Vertreter diverser Organisationen, von der Caritas bis zum Samariterbund, von AMS bis zur Wirtschaftskammer.
Der Burger-Verweis habe ihn gestört, sagt ein Vertreter der Sozialmärkte, wo es doch in den Sozialmärkten ein Menü um einen Euro geben. Im Landwirtschaftsbereich, führt er weiter aus, gebe es „noch viele Lebensmittel“ zu retten. Eine Caritas-Vertreterin erzählt von den Lerncafes: „Um 13 Uhr kommen die Kinder aus der Schule. Ihre erste Frage: Gibt es eine Jause?“ Das sei zumeist ihr erstes Essen am Tag. Und immer wieder: Die Situation der Alleinerzieherinnen, die fehlenden Kinderbetreuungsplätze.
»Um 13 Uhr kommen die Kinder aus der Schule. Ihre erste Frage: Gibt es eine Jause? «
Eine Vertreterin der Caritas-Lerncafes
Es ist eine überaus respektvolle Frage-und-Antwort-Runde. Und der Kanzler antwortet, so empathisch wie möglich, bleibt gleichzeitig aber auch auf seiner Botschaft. Und diese lautet im Kern: Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe. Solidarität im christlich-sozialen Sinne bedeute: „Wir helfen den Menschen so lange bis sie sich selbst helfen können.“ Es gebe ein engmaschiges soziales Netz in Österreich. Kinderbetreuung sei aber auch für ihn ein Schlüssel, so Nehammer, daher seien dafür nun 2,4 Milliarden Euro reserviert.
»Solidarität im christlich-sozialen Sinne bedeutet: Wir helfen den Menschen so lange bis sie sich selbst helfen können.«
Karl NehammerBundeskanzler
Im Bereich der Arbeitswelt, hakt Nehammer ein, gebe es aber einen „Systemwandel“. Es sei schon richtig, wie manche Vertreter von Sozialhilfeorganisationen beklagen, dass junge Frauen früher in die Teilzeit gedrängt worden seien. Aber heute sei die Lage eine andere. „Wir haben 200.000 offene Stellen.“ Nehammer nimmt auch noch einmal auf das Video Bezug, das „manipulativ zusammengeschnitten“ worden sei. So habe er nie kritisiert, dass Frauen und Männer mit Betreuungspflichten nicht von Teilzeit auf Vollzeit umstellen wollen. Ganz im Gegenteil: „Mamas und Papas“ hätten bei ihm einen hohen Stellenwert.
Auf der anderen Seite seien aber Sozialleistungen heute vielfach so hoch wie die Erwerbsarbeit, womit vielfach der Anreiz zum Arbeiten fehle. Und über diese Zustände gebe es gerade auch in der Arbeiterschaft immer wieder lebhafte Diskussionen, so der Kanzler.